Das Programm der AfD – Abschnitt 21

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Jetzt geht es um Schule wieder soll es eine Rolle rückwärts geben. Dazu gibt es Feindbilder wie Muslime und Gender, Ausgrenzung von Behinderten und die Forderung nach Autoritarismus. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 20

Jetzt geht es weiter mit Wissenschaft und Forschung – in dem Kapitel geht es ein bisschen um Universitäten und viel um „Gender“ – man sieht mal wieder eindeutige Prioritäten. Viel soll zurück gedreht werden, neue Ideen sind mal wieder weitgehend Fehlanzeige. Dafür wird es gesellschaftlich reaktionär. (mehr …)

Fazit zu Kapitel 7 des AfD-Programmentwurfs

Das Kapitel „Kultur“ ist eines der eindeutigsten und gleichzeitig schwierigsten des Programmentwurfs. Eindeutig, weil es auf klaren Feindbildern beruht und nur sehr wenige Ideen und Zielvorstellungen enthält. Das gilt für eigentlich alle Unterkapitel. Es zeigt deutlich, dass alles Neue, alles Fremde für eine Bedrohung gehalten wird, die abgelehnt wird. Es tauchen andere Feindbilder aus vorigen Kapiteln auf, zum Beispiel die Medien und es werden neue Feindbilder aufgemacht.

Hinsichtlich der Quellen der „deutschen Kultur“ stellt sich für die AfD das Problem, dass Dinge, für die sie angeblich stehen will wie die Aufklärung gerade keine „deutsche Erfindung“ sind sondern importiert wurden. Und natürlich ist sich die AfD auch sicher, dass man die deutsche Kultur und Sprache mehr verbreiten muss, dass man in Unternehmen die Benutzung der deutschen Sprache vorschreiben muss und dass Theater (die sind sowieso Ländersache, aber was soll’s) mehr Deutsche Kultur spielen sollen. Ach, das verstößt gegen die Kunstfreiheit und man will sich doch an das Grundgesetz halten?

Gleichzeitig ist das Kapitel schwierig, weil es zu großen Teilen aus Analysen besteht, die nicht immer falsch, aber meist unvollständig sind. Welche Konasequenzen die AfD aus diesen Analysen ziehen will, soll wohl der Interpretation des Lesers überlassen bleiben. Das macht dieses Kapitel schwierig angreifbar und die Argumentation dagegen auch. Die AfD wird leicht sagen können, dass das doch gar nicht so gemeint sei und dass man sie leider vollkommen falsch versteht. In der öffentlichen Konfrontation wird es daher gerade hier darauf ankommen, dass man die AfD wird zwingen müssen,

Und dann ist da noch der große Teil zum Islam. Da kann man sich ja ungefähr denken, was das heißt. Die Überschriften sagen es bereits: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, er sei unvereinbar mit der FDGO, Islamkritik sei verboten, der Bau von Moscheen müsse verhindert werden und Minarette und Muezzinrufe gehören sowieso genauso wie Vollverschleierung verboten.

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Das Programm der AfD – Abschnitt 19

Das Programm der AfD – Abschnitt 18

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Und jetzt kommt der Lieblingsfeind schlechthin, der Endgegner sozusagen: Der Islam. Das zeigt sich auch gleich daran, dass das Kapitel zum Islam 2,5 Seiten im Programm einnimmt.  Deshalb kommt hier nur der erste Teil.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 17

Diesmal gibt es gleich zwei Lieblingsfeinde – der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Political Correctness. Es fällt auf: Wogegen man ist, ist ziemlich klar. Wie es statt dessen aussehen soll, nicht.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 16

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Und weiter geht es mit Kultur und der Rettung der deutschen Identität. Dabei kommen natürlich wieder die alten Feindbilder: politische Korrektheit und die Parteien.  (mehr …)

Programmparteitag der AfD

Heute war bzw. ist Programmparteitag der AfD und ich habe ihn mir mal angesehen. Das Programm ist das eine, das andere ist, wie dieses zustande kommt und mit welchen Argumenten um Anträge debattiert wird. Allein das kann schon einigermaßen aufschlussreich sein. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 15

Und jetzt: Kulturgedöns. Dass die AfD einen gewissen Kulturfetisch pflegt, geht zwar aus dem Programm bisher nicht so sehr hervor, aber das hat Rudolf Neumaier in der Süddeutschen anhand der Landeswahlprogramme in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ganz schön herausgearbeitet.  (mehr …)

Fazit zu Kapitel 6 des AfD-Programmentwurfs

Das ist das erste Kapitel, das fast ohne klares Feindbild auskommt – wenn man von dem falsch verstandene Begriff „Gender Mainstreaming“ und dem „falschen Feminismus“ absieht. Das ist allerdings deutlich weniger ausgeprägt als in anderen Kapiteln. Dafür kommt eindeutiger Rassismus ins Spiel, wenn behauptet wird, Einwanderer seien weniger gebildet und das läge an den Einwanderern. Und es kommt die Forderung nach einem „Heim ins Reich“-Programm. Hatten wir ja auch schon länger nicht mehr.

Aus dem Kapitel spricht insgesamt eine tiefe Unzufriedenheit mit den Zuständen in der heutigen Gesellschaft, die Analyse der Ursachen ist zumindest teilweise nicht falsch, so lange es um die Arbeitswelt geht. Wenn es um die Rolle von Frauen, das Bild von Beziehungen und das Familienbild geht, entsteht der Eindruck, dass die Vorstellung einer Welt wie in den 50er Jahren (wie sie im ersten Kapitel gefordert wird) herrscht und dass man gerne wieder zu derartigen Vorstellungen zurückkehren würde.

Allein, die Vorstellungen, wie das gehen sollte, sind gelinde gesagt reichlich unklar. Viel mehr als die finanzielle Förderung der „Richtigen“ fällt nicht als Lösung ein. Was genau die „Richtigen“ sein sollen, ist aber auch nicht so klar. So sollen einerseits traditionelle Familien gefördert werden, andererseits aber Alleinerziehende vor Armut geschützt und nicht benachteiligt werden sollen.
In die gleiche Kategorie der Logik schlägt die Forderung, dass Rentner länger arbeiten müssen, aber auch zur Kinderbetreuung in den Familien herangezogen werden sollen – über beides kann man diskutieren, aber nicht gleichzeitig.

Der nächste grundsätzliche Widerspruch findet sich in der Kritik eines zu eingreifenden Staates im ersten Kapitel, der auf seine Kernaufgaben reduziert werden soll und notwendigen starken Eingriffen, um die Gesellschaft zu ändern und die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Diese Eingriffe müssten so tief gehen, dass sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit aufdrängt.

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