Das Projekt „Piratenpartei“ ist akut bedroht – und zwar von einem langsamen Dahinsiechen bis zum Tod. Das hat wohl hoffentlich inzwischen jeder verstanden. Zu den Problemen auch mal ein paar Thesen von mir:

Politik ist Kommunikation

Politik ist im wesentlichen Kommunikation. Und zwar sowohl nach außen, also zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb der Partei. In beiden Fällen haben die Piraten akute Probleme. Viele Mitglieder schwimmen buchstäblich in ihrer eigenen Peergroup und haben scheinbar wenige bis keine politischen Verbindungen zu Menschen außerhalb der Partei. Das sorgt zwar für eine Wohlfühlathmosphäre, weil die Gruppe der Gleichgesinnten identisch mit der Partei ist, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Gedanken und Ideen der Partei kaum nach außen kommuniziert werden. So überzeugt man keine Wähler, und da reichen auch Infostände im Wahlkampf nicht.

Das wird auch zum Problem bei der Pressearbeit: Wer den Kontakt mit ihm unbekannten Menschen scheut, wird kaum unbefangen und offen auf Pressevertreter zugehen können und wollen. Essentiell sind aber gute Beziehungen zu den Pressevertretern.

Politik ist auch Kommunikation nach innen – mit anderen Mitgliedern. Und zwar außerhalb der eigenen Wohlfühlbubble. Da geht es nicht darum, über böse „Andere“ zu reden, sondern mit ihnen. Nicht um sie zu vernichten oder niederzumachen, sondern um sie zu überzeugen oder gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen.

Da nicht überall größere Gruppen von Piraten an einem Ort sitzen und die Partei sich auch gegen ein Delegiertensystem wehrt, braucht es dafür Tools. Da wären z.B. Mumble, Mailinglisten oder LQFB. Die haben eines gemeinsam: sie sind kaputtgespielt. Zur Kommunikation miteinander taugen sie nicht mehr. Eine Partei, die aber nicht mehr miteinander kommuniziert, wird es auch nicht schaffen, Entscheidungen zu treffen, die auch von der Minderheit mitgetragen werden.

Der BEO soll die Lösung sein, allein, es scheint mir, dass zunächst die Offline-Version eingeführt werden soll. Ob das versprochene Onlinetool je kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen. Urnenabstimmungen wären nicht mal im Ansatz eine Lösung für die innerparteiliche Kommunikation.

Ein menschliches und nicht technisches Problem ist hingegen, dass Ideen und Vorstellungen schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von den angeblich „falschen“ Personen stammen. Solche Ideen werden häufig nur von denjenigen aufgenommen, die die Vorstellungen sowieso teilen. Ein innerparteilicher Diskurs funktioniert anders. Dazu kommt noch, dass z.B. in meinem Blog inhaltliche Posts (zu Kernthemen!) zuletzt eine im Faktor 1:20 geringere Leserschaft haben als Metaposts zur Partei allgemein. Das gleiche Phänoment zeigt sich auf Mailinglisten.

Was will die PiratenPartei eigentlich?

Die Partei ist weniger inhaltlich gespalten als bei zwei anderen Fragen:

  1. Sind Ergebnisse wichtiger als Prozesse?
  2. Geht es darum die Gesellschaft zu gestalten oder Verschlechterungen zu verhindern?

Die erste Frage führt immer dann zu Streit, wenn der Vorwurf, der „Unpiratigkeit“ oder „Intransparenz“ aufflammt und zwar bei Entscheidungen, die von einem beliebigen Organ getroffen werden. Dabei erfolgt häufig keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Entscheidung (die zwar in der Sache nicht passt, aber auch in der Regel schwer zu widerlegen ist), es genügt bereits, dass der Prozess der Entscheidung den Kriterien des einzelnen oder auch einer Gruppe von Menschen nicht genügt. Das Paradebeispiel ist die Kritik an Urteilen der Schiedsgerichte, wobei hier noch der Funfact hinzukommt, dass sich die Kritiker in der Regel nicht mal die Regeln der Entscheidungsfindung ansehen. Es genügt, dass die Prozedur der Entscheidungsfindung von dem abweicht, wie einzelne meinen, dass es sein sollte. Die Kritik ist dann – wie sollte es auch sein – nicht auf die Entscheidung bezogen, sondern richtet sich gegen die Entscheidenden. Was sich die „Prozesspiraten“ aber scheinbar nicht unbedingt klarmachen: Die Herstellung vollkommener Transparenz kostet sehr viel Zeit. Wenn dann noch der Anspruch besteht, dass Information keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Entscheider sei, kämen die vor lauter Herstellung von Transparenz nicht mehr zum Arbeiten. Also wird sich für Vertreter dieser Auffassung immer ein Grund zur Kritik finden.

Die zweite Frage ist keine von einzelnen Entscheidungen, sondern was die Partei eigentlich will. Will sie nur Verschlechterungen verhindern, ist sie in erster Linie „dagegen“:

  • gegen Einschränkungen von Grundrechten
  • gegen Einschränkungen des Datenschutzes
  • gegen irgendwelche Projekte, wie z.B. THF100 in Berlin.

Eine solche Vorstellung wirft in der Außendarstellung größere Probleme auf. Damit kann man als neue Partei eine Protestpartei werden. Protestparteien hätten durchaus ein zweistelliges Wählerpotential, aber Protestwähler kann man nicht binden, es sei denn, man macht Fundamentalopposition. Dem Wähler kann man dann nicht erklären, wieso er die Partei (wieder)wählen soll. Reine Protestparteien sind gewöhnlich schnell aufgestiegen und noch schneller implodiert. Das war nie der Anspruch der Piratenpartei.

Will die Partei hingegen die Gesellschaft verändern, braucht die Partei ein Ziel und zwar eine Zielvorstellung der Gesellschaft, die sie verwirklicht sehen will. Innerhalb der Partei müssen sich die Mitlgieder darauf verständigen, was dieses Ziel eigentlich ausmacht. Das ist jedoch ziemlich schwierig, wenn einerseits Programme (in denen sowas immerhin im Ansatz zu finden ist) nicht einmal von denen gelesen werden, die sie beschließen. Die Zielfindung wird andererseits nahezu unmöglich, wenn eine innerparteiliche Kommunikation faktisch nicht mehr stattfindet. Innerhalb der gerade gegründeten Progressiven Plattform sehe ich hier eine ziemliche Einigkeit des gesellschaftlichen Ziels, innerhalb der gesamten Partei sehe ich noch nicht mal Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob man Veränderungen gestalten oder verhindern möchte.

Eines kann eine Partei tatsächlich nicht vertragen: zwei sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen. Sollte hier kein Konsens möglich sein, führt dies unweigerlich zur Spaltung der Partei.

Die Piratenpartei trifft keine Entscheidungen

Die Partei ist unwillig oder unfähig, Entscheidungen in Sachfragen zu fällen, die umsetzbar sind. Es werden lieber wünsch-dir-was-Entscheidungen getroffen, weil es toll wäre, wenn die Entscheidung umgesetzt würde. Wenn sich jedoch zeigt, dass das nicht geht, dann werden die Entscheidungen nicht zurück genommen. Es werden lieber Menschen geshitstormt, insbesondere diejenigen, die die schlechte Botschaft überbringen. Hier kommt einer der fundamentalen Mängel von „Basisdemokratie nach Piratenart“ zum Tragen: wenn viele für eine Entscheidung gemeinsam verantwortlich sind, ist im Endeffekt niemand verantwortlich. Dieselbe Gruppe wird sich aber weigern, die Entscheidung zurückzunehmen und statt dessen externe Schuldige suchen. Sie hat ja keine Konsequenzen wie Abwahl oder Kündigung zu fürchten.

Der Umgang miteinander ist häufig unterirdisch

Das schwerwiegendste Problem ist allerdings der zwischenmenschliche Umgang miteinander. Es muss möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben, ohne dass es zu Unterstellungen, wilden Phantasien über irgendwelche abstrusen Verschwörungen oder Beleidigungen kommt. Das scheint aber kaum möglich zu sein. Dazu kommt häufig noch eine vollkommen übersteigerte Selbstwahrnehmung, sowohl der Bedeutung der Piratenpartei als auch der einzelnen Mitglieder.

Dazu kommt, dass so etwas zwar online an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, dieselben Personen es aber bei Real-Life Treffen peinlich vermeiden, mit Personen zu reden, die womöglich eine andere Meinung haben könnten. Dazu gehört auch, dass einzelne Personen einer bestimmten Richtung als Grundübel herausgepickt werden. Einzelne Personen oder Vorstände können keine Partei, die aus 30000 Menschen besteht, zu Grunde richten. Dazu braucht es erheblich mehr. Und in den letzten Monaten haben sehr viele Menschen dazu beigetragen, sehr viel Porzellan auf der zwischenmenschlichen Ebene zu zerschlagen. Dabei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das zu kitten wird viel Zeit kosten. Das einfache Ausstrecken von „1000 Händen“ ohne einen Ansatz von Selbstkritik ist kaum geeignet, das Vertrauen wieder herzustellen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass die gleiche Situation mit den gleichen Beteiligten jederzeit wieder entstehen kann.

Es gäbe also mehr als genug zu tun. Mal sehen, was passiert.

4 Kommentare

  1. 1
    Lieber Pirat

    Starte mit A. Angebot B. Forderung von
    Hallo
    Adieu
    Bitte
    Danke
    Sorry

    https://wiki.piratenpartei.de/Kodex_II

  2. 2

    Hi Bernhard,

    da ich ja nun einige Jährchen dabei bin, möchte ich noch ein paar Punkte ergänzen.

    1. Ein Großteil der Piraten reflektiert ihr eigenes Handeln nicht. Durch die um 2012 eingeführte Flausch-Un-Kultur wurde es unmöglich gemacht, Kritik in der Sache anzubringen. Es zählte nur das sich Wohlfühlen in der eigenen Peergroup. Da zwischen Kritik an Handlungen und Kritik an Personen nicht differenziert wurde, staute sich a) Frust bei denen auf, die zurecht Mißstände ansprachen, aber nicht gehört wurden und b) fielen einige Piraten spätestens mit dem aBPT aus allen Wolken, weil ihre Realität gegen die Realität auf dem aBPT prallte.

    2. Durch die Wohlfühlatmosphäre rum um die jeweiligen Peergroups (nehmen wir zB. Dresden-Neustadt) ergab es sich, daß Neuzugänge sich nicht inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen, sondern um des sozialen Miteinanders. Das wäre an sich voll okay, wenn es sich um einen Stadtteilverein handeln würde. Für eine Partei ist dies tödlich, da nach und nach das apolitische Socializing wichtiger wurde, als das Sichauseinandersetzen mit dem Programm und den diesem zugrunde liegenden Ideen. In der Folge wurde von den apolitischen Mitgliedern politische Statements auf lautstarke Wortführer oder auf Wortführer mit everybodies darling Charme delegiert. Da wie oben geschildert, gleichsam eine kritische Auseinandersetzung mit Politik (auch innerparteilich) nicht stattfand, führte dies zu einer Arbeitsweise, die mehr auf symbolischen Bildern, denn auf Verstehen von Problemen und dem Ableiten von Lösungsvorschlägen beruhte.

    3. Sehr schön ist dieses symbolhafte Arbeiten in dem, im Laufe der Zeit immer wiedermal auf Parteitagen zu hörenden, Statement „Aber wir haben ja sonst kein Programm“ widerzufinden. Inhaltliche Arbeit sah im Landesverband Sachsen daher so aus, daß irgendjemand voller Langeweile über eine Webseite, zB. von Amnesty surfte, mit „Guck mal hier, das klingt doch toll“ sich den Text 1:1 kopierte und als Antrag an den LPT einreichte.
    Als Begründung wurde dann Copy-Remix-Share hergeholt, faktisch fand aber eine Einordnung in das bestehende Programm, eine Herleitung, warum wir das fordern sollten nicht statt. Auf den Parteitagen hing dann das Wohl und Wehe dieses Antrags nur davon ab, ob die obengenannten Wortführer der Peergroup das gut fanden oder nicht.

    4. Im Nachgang von Bombergate zeigte sich der mangelnde Reflexionswillen und die apolitische Einstellung an mehreren Punkten. Zum einen wurde nicht zur Kenntnis genommen, daß nicht Anne Helms Brüste – Aktion der Auslöser der tiefen Krise war. Der Konflikt, der sich schon mit dem Flaggengate abzeichnete ist nach meinem Verständnis darauf zurückzuführen, daß eine schleichende Verletzung des common sense der Piraten (an der Stelle sei erstmal egal, ob bewusst induziert oder nicht) stattfand. Dieser common sense war, daß es bei Piraten egal war, woher Du kommst, wer Du bist, Hauptsache Du fühlst und agierst wie ein Pirat. Durch das Peergroupfeeling einerseits, aber auch durch stetig wiederholte Mantra von „Piraten müssen sich positionieren, sonst sind sie Nazi“ wurde die Heterogenität, die bisher Stärke war, durch Konformismusdruck in Frage gestellt.
    Deutlich wurde und wird dies, wenn man jedem Mitglied mal die Frage stellt: „Warum bist Du Mitglied bei Piraten geworden?“

    Als Analogie könnten wir uns mal kurz vorstellen, es gäbe da einen Fußballverein und der sucht Leute. Du spielst gerne Fußball, trittst ein, engagierst Dich mit Herzblut, hilfst beim Rasen pflanzen, Aufbauen der Umzugskabinen und machst Werbung für Deinen Verein. Du bist jedes Wochenende auf dem Platz, und freust Dich, weil Fußball hier seine Heimat gefunden hat. Eines Tages kommst Duhin, da steht eine Delegation Deiner Teammitglieder am Eingang und verteilt Regelheftchen. Du sollst demnach nicht mehr in 11-er Aufstellung spielen, Fußball und Tore kommen weg, ein Schläger wird Dir in die Hand gedrückt, denn ab heute ist Golf das Spiel der Wahl.

    Das ist leicht überspitzt der Zustand der Piraten in diesen Tagen. Und der aBPT im Vergleich die Vollversammlung, die den Golffußballern sagt, „Nö, so geht das nicht…“. Nur, damit das nicht falsch rüberkommt, ich mag viele der „Golffußballer“, es sind echt tolle Menschen dabei.

    5. Jetzt noch ein letztes Wort dazu, warum die Gründung der „Progressiven Plattform“ ein Affront ist. Zum ersten ist wäre da der Name, der suggeriert, alle Piraten, die nicht unter dieser Plattform versammelt wären, seien nicht progressiv, sondern hinterwäldlerisch. Wer nicht spalten will, sollte auch nicht einen solchen Namen wählen. Man hätte ja auch „Halles Helden“ wählen können.
    Der zweite Punkt ist der, daß im Rahmen der Progressiven Plattform die ganze Unehrlichkeit einzelner Sprachrohre zum Ausdruck kommt. Ich kann mich sehr gut erinnern, welch Aufschrei von etlichen kam, als sich vor einem (?) Jahr das Frankfurter Kollegium gegründet hatte. Von Intransparenz, Mauchelei, von Verrat an der Partei war die Rede. Und jetzt? Die gleichen Schreihälse von damals nutzen die gleichen Methoden und agieren ebenfalls intransparent. Nehmen wir einen der Wortführer, nennen wir ihn August, immer wieder mit Forderungen nach „Transparenz“ und nach „SMV“ aufgetreten, organisiert sich und seine Peergroup nicht einsehbar über bilaterale Gespräche und unter der Hand Absprachen. Er gehört zur Zeit- und Geldelite, fordert SMV und reist beständig umher um sich bekanntzumachen. Progressiv? Nein.

    Ich hoffe, daß nach und nach jedem Piraten klar wird, dass sich was ändern muß. Wir müssen aufhören Forderungen zu stellen, die wir selber nicht bereit sind zu leben. Wenn wir „Trennung von Amt und Mandat“ fordern, dann müssen wir es leben. Wenn wir „Gleichberechtigte Teilhabe“ fordern, dann müssen Treffen so gestaltet sein, daß jeder Interessierte auch in der Lage ist, sich darauf einzurichten (dann kann man nicht 3 Tage vor der Angst erst mitteilen, dass dann ein Treffen ist). Wenn wir feststellen, und zwar nicht nur für uns, dass Bildung das wichtigste Thema zB. im Wahlkampf ist, dann sollte Bildung auch auf der Agenda sein und nicht ’ne Magnetschwebebahn, wo sich nachweislich keiner mit möglichen Kosten, Nutzen und Randbedingungen auseinander gesetzt hat. Wenn wir „verschiedene Lebensentwürfe akzeptieren“, dann muß Schluss sein mit Konformitätsdruck und wenn wir „Nazis bekämpfen“ wollen, dann bitte nicht nur indem man ritualisiert zum 13. Februar Fahnen schwenkt, sondern in dem man die Ursachen angeht.

    Kurzum, ich wünsche mir, daß Piraten glaubhaft sind, für Symbolpolitik hätte ich auch zu den Grünen gehen können. Und wenn wir statt selbst zu denken und kritisch zu sein, lieber eine Wohlfühlatmosphäre haben wollen, dann wäre ein Kaffekränzchen beim CDU Ortsbeirat die bessere Wahl gewesen.

    So, und nun habe ich Dank Dir, Bernhard, mir meine Piratenseele vom Leib geschrieben. Wird es was bringen? Ich hoffe es, aber ich zweifele.

    Beste Grüße Andreas

    • Ich beantworte das mal In-Line. Ein paar Vorbemerkungen noch: hier sieht man sehr schön illustriert einige der Meinungsverschiedenheiten die die Piraten trennen. Ich habe anhand dessen, was Du schreibst, den Eindruck, dass Vieles aus dem Unterschied zwischen Prozess und Inhalt geht – Du kritisierst in den Punkten 3 und 5 in erster Linie Prozesse. Die anderen Punkte sind in erster Linie Kommunikationsfragen. Einige leider auch mit nur schlecht getarnten Angriffen gegen eine einzelne Person. Man liest da viele Verletzungen auf persönlicher Ebene raus, das mal nebenbei. Aber mal im Einzelnen:

      1. Ein Großteil der Piraten reflektiert ihr eigenes Handeln nicht. Durch die um 2012 eingeführte Flausch-Un-Kultur wurde es unmöglich gemacht, Kritik in der Sache anzubringen. Es zählte nur das sich Wohlfühlen in der eigenen Peergroup. Da zwischen Kritik an Handlungen und Kritik an Personen nicht differenziert wurde, staute sich a) Frust bei denen auf, die zurecht Mißstände ansprachen, aber nicht gehört wurden und b) fielen einige Piraten spätestens mit dem aBPT aus allen Wolken, weil ihre Realität gegen die Realität auf dem aBPT prallte.

      Das gehört zu meinen Kritikpunkten „innerparteiliche Kommunikation“ und „zwischenmenschlicher Umgang“. Wobei ich den starken Eindruck habe, dass viele, die „Missstände“ ansprechen wollen, dies in erster Linie über persönliche Attacken tun (Du hier nebenbei auch). Ich würde mir mehr wünschen, wie Du es auch ja auch schreibst, dass eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten stattfindet. Die finde ich nur leider sehr selten.

      2. Durch die Wohlfühlatmosphäre rum um die jeweiligen Peergroups (nehmen wir zB. Dresden-Neustadt) ergab es sich, daß Neuzugänge sich nicht inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen, sondern um des sozialen Miteinanders. Das wäre an sich voll okay, wenn es sich um einen Stadtteilverein handeln würde. Für eine Partei ist dies tödlich, da nach und nach das apolitische Socializing wichtiger wurde, als das Sichauseinandersetzen mit dem Programm und den diesem zugrunde liegenden Ideen. In der Folge wurde von den apolitischen Mitgliedern politische Statements auf lautstarke Wortführer oder auf Wortführer mit everybodies darling Charme delegiert. Da wie oben geschildert, gleichsam eine kritische Auseinandersetzung mit Politik (auch innerparteilich) nicht stattfand, führte dies zu einer Arbeitsweise, die mehr auf symbolischen Bildern, denn auf Verstehen von Problemen und dem Ableiten von Lösungsvorschlägen beruhte.

      Ich finde, Politik muss sich um beides kümmern – das Schaffen von symbolischen Bildern zur Vermittlung und auf das Verstehen von Problemen und dem Ableiten von Lösungsvorschlägen. Denn, wie ich im Ursprungspost geschrieben habe, ist Politik Kommunikation. Das zwingt dazu, sie so zu vermitteln, dass sie auch beim Wähler ankommt – und nicht so, wie wir uns vorstellen, dass es sein sollte. Das wäre typisch piratiges Wünsch-Dir-was. Und man kann ja über den LV Sachsen sagen, was man möchte – Politik vermitteln können sie.
      Du beschreibst im Übrigen ein Problem, das nahezu ausschließlich im LV Sachsen vorhanden ist – in Hessen oder Niedersachsen besteht es nicht. Diese LVs sind allerdings seit geraumer Zeit politisch faktisch tot (und in Hessen wird die Darstellung von Bildern gerade perfektioniert). In Berlin besteht es auch mWn nicht.

      3. Sehr schön ist dieses symbolhafte Arbeiten in dem, im Laufe der Zeit immer wiedermal auf Parteitagen zu hörenden, Statement “Aber wir haben ja sonst kein Programm” widerzufinden. Inhaltliche Arbeit sah im Landesverband Sachsen daher so aus, daß irgendjemand voller Langeweile über eine Webseite, zB. von Amnesty surfte, mit “Guck mal hier, das klingt doch toll” und sich den Text 1:1 kopierte und als Antrag an den LPT einreichte.
      Als Begründung wurde dann Copy-Remix-Share hergeholt, faktisch fand aber eine Einordnung in das bestehende Programm, eine Herleitung, warum wir das fordern sollten nicht statt. Auf den
      Parteitagen hing dann das Wohl und Wehe dieses Antrags nur davon ab, ob die obengenannten Wortführer der Peergroup das gut fanden oder nicht.

      Tja, das ist das mit dem Vertrauen und dem Zeitproblem. Denn Zeit skaliert bekanntlich nicht und die wenigsten haben die Zeit und das Hintergrundwissen, sich detailliert mit jedem Antrag auseinanderzusetzen. In Hessen war es dann zT anders, nur wurden Kritiker von irgendwelchen Anträgen nicht gehört, weil sie aus der „falschen Filterblase“ kamen. Wenn überhaupt noch jemand inhaltlich gearbeitet hat. Das wäre für mich sogar schon das Surfen über $Webseite.
      Ich fände es ja auch viel toller, wenn man die ganzen Programmanträge online bearbeiten und abstimmen würde und sich stattdessen auf LPTs anderen Themen als Detailanträgen widmen würde. Das würde zumindest das Zeitproblem lösen. Das wäre für mich das Großartige an einer SMV.

      4. Im Nachgang von Bombergate zeigte sich der mangelnde Reflexionswillen und die apolitische Einstellung an mehreren Punkten. Zum einen wurde nicht zur Kenntnis genommen, daß nicht Anne Helms Brüste – Aktion der Auslöser der tiefen Krise war. Der Konflikt, der sich schon mit dem Flaggengate abzeichnete ist nach meinem Verständnis darauf zurückzuführen, daß eine
      schleichende Verletzung des common sense der Piraten (an der Stelle sei erstmal egal, ob bewusst induziert oder nicht) stattfand. Dieser common sense war, daß es bei Piraten egal war,
      woher Du kommst, wer Du bist, Hauptsache Du fühlst und agierst wie ein Pirat. Durch das Peergroupfeeling einerseits, aber auch durch stetig wiederholte Mantra von “Piraten müssen sich
      positionieren, sonst sind sie Nazi” wurde die Heterogenität, die bisher Stärke war, durch Konformismusdruck in Frage gestellt.
      Deutlich wurde und wird dies, wenn man jedem Mitglied mal die Frage stellt: “Warum bist Du Mitglied bei Piraten geworden?”

      Trollfrage: wo ist denn der „Common Sense“ beschlossen oder formuliert? Und wieso musste man deshalb auf Anne oder anderen Personen auf der persönlichen Ebene rumprügeln? Sollte dies dem „Common Sense“ der Piratenpartei entsprochen haben? Und „Hauptsache Du denkst und fühlst wie ein Pirat“ ist halt kein brauchbares Kriterium, wenn das nirgendwo beschrieben ist und im Übrigen auch nicht gelesen wird, wenn es irgendwo stehen sollte. Das nächste Problem des Common Sense, und das wird demnächst auch wieder deutlicher hervortreten, dürfte sein, dass viele sich auf ein „so nicht“ einigen können – dafür gibt es gewöhnlich Mehrheiten. Wenn es dann darum geht, zu beschreiben, wie es denn sein soll, dann ist der Common Sense weg – was in Inaktivität endet.
      Ich habe übrigens nirgendwo so einen starken Konformismusdruck wie im LV Hessen erlebt. Der dann zum Rücktritt und Austritt einer größeren Gruppe geführt hat (was entsprechend öffentlich gefeiert wurde).

      Als Analogie könnten wir uns mal kurz vorstellen, es gäbe da einen Fußballverein und der sucht Leute. Du spielst gerne Fußball, trittst ein, engagierst Dich mit Herzblut, hilfst beim Rasen pflanzen, Aufbauen der Umzugskabinen und machst Werbung für Deinen Verein. Du bist jedes Wochenende auf dem Platz, und freust Dich, weil Fußball hier seine Heimat gefunden hat. Eines Tages kommst Du hin, da steht eine Delegation Deiner Teammitglieder am Eingang und verteilt Regelheftchen. Du sollst demnach nicht mehr in 11-er Aufstellung spielen, Fußball und Tore kommen weg, ein Schläger wird Dir in die Hand gedrückt, denn ab heute ist Golf das Spiel der Wahl.

      Schönes Beispiel (auch für Prozesskritik), auch wenn ich es anders sehe. Ich sehe dann nämlich einen Fussballverein, in dem viele Leute Grünpflege machen und Finanzwart und und und. Nur eben nicht Fussball spielen. Das mögen doch bitte „andere“ machen – aber bitte nach ihren Vorgaben. Und wenn sie es nicht tun, gibt es einen Shitstorm. Aber Fussball selbst spielen, das möchte die Mehrheit dann doch nicht. Und wundert sich dann, wieso die Taktik dann nicht derjenigen entspricht, die sie gerne hätten. So funktioniert kein Fussballverein und so funktioniert keine Partei.

      Das ist leicht überspitzt der Zustand der Piraten in diesen Tagen. Und der aBPT im Vergleich die Vollversammlung, die den Golffußballern sagt, “Nö, so geht das nicht…”. Nur, damit das nicht falsch rüberkommt, ich mag viele der “Golffußballer”, es sind echt tolle Menschen dabei.

      5. Jetzt noch ein letztes Wort dazu, warum die Gründung der “Progressiven Plattform” ein Affront ist. Zum ersten ist wäre da der Name, der suggeriert, alle Piraten, die nicht unter dieser Plattform versammelt wären, seien nicht progressiv, sondern hinterwäldlerisch. Wer nicht spalten will, sollte auch nicht einen solchen Namen wählen. Man hätte ja auch “Halles
      Helden” wählen können.

      Wieder eine schöne Prozesskritik 😉 Das ganze Labeling fing an mit „sozialliberal“ als Abgrenzung zu der (Fremdzuschreibung) Links(-radikal/-extrem/-faschistisch, denks Dir aus). Das Label „sozialliberal“ hat man sich ausgedacht, um einerseits ein (inhaltsleeres) Gruppengefühl erzeugen zu können und andererseits „den anderen“ schön eins vors Schienbein nageln zu können. Das sage ich mal als eigentlich Liberaler. Und jetzt haben die „Linken“ eben keine Lust mehr auf ein von anderen aufgesetztes Label (das nebenbei genauso inhaltsleer ist wie „sozialliberal“). Und die Kritik kannst Du gegen jedes positiv besetzte Label nutzen, auch gegen „Halles Helden“.

      Der zweite Punkt ist der, daß im Rahmen der Progressiven Plattform die ganze Unehrlichkeit einzelner Sprachrohre zum Ausdruck kommt. Ich kann mich sehr gut erinnern, welch Aufschrei von etlichen kam, als sich vor einem (?) Jahr das Frankfurter Kollegium gegründet hatte. Von Intransparenz, Mauchelei, von Verrat an der Partei war die Rede. Und jetzt? Die Schreihälse von damals nutzen die gleichen Methoden und agieren ebenfalls intransparent. Nehmen wir einen der Wortführer, nennen wir ihn August, immer wieder mit Forderungen nach “Transparenz” und nach “SMV” aufgetreten, organisiert sich und seine Peergroup nicht einsehbar über bilaterale Gespräche und unter der Hand Absprachen. Er gehört zur Zeit- und Geldelite, fordert SMV und reist beständig umher um sich bekanntzumachen. Progressiv? Nein.

      Wir können jetzt beliebigen Personen Bigotterie vorwerfen (nicht nur $person ist seit langem mit Rumreisen und Sich-bekannt-machen beschäftigt), auch uns gegenseitig (ich hab ja auch laut und deutlich gegen das Kollegium gewettert, du afaik nicht) aber ich glaube, das bringt niemanden weiter. Und wohin uns die piratige Transparenz gebracht hat – nein danke. Brauche ich nicht mehr. Das funktioniert, wenn Menschen bereit sind, sich (und andere) zurückzuhalten. So wie in den letzten Monaten nicht.

      Ich hoffe, daß nach und nach jedem Piraten klar wird, dass sich was ändern muß. Wir müssen aufhören Forderungen zu stellen, die wir selber nicht bereit sind zu leben. Wenn wir “Trennung von Amt und Mandat” fordern, dann müssen wir es leben. Wenn wir “Gleichberechtigte Teilhabe” fordern, dann müssen Treffen so gestaltet sein, daß jeder Interessierte auch in der Lage ist, sich darauf einzurichten (dann kann man nicht 3 Tage vor der Angst erst mitteilen, dass dann ein Treffen ist). Wenn wir feststellen, und zwar nicht nur für uns, dass Bildung das
      wichtigste Thema zB. im Wahlkampf ist, dann sollte Bildung auch auf der Agenda sein und nicht ‘ne Magnetschwebebahn, wo sich nachweislich keiner mit möglichen Kosten, Nutzen und Randbedingungen auseinander gesetzt hat. Wenn wir “verschiedene Lebensentwürfe akzeptieren”, dann muß Schluss sein mit Konformitätsdruck und wenn wir “Nazis bekämpfen” wollen, dann bitte nicht nur indem man ritualisiert zum 13. Februar Fahnen schwenkt, sondern in dem man die Ursachen angeht.

      Das eine tun ohne das andere zu lassen. Oder um mit Michael Ebner zu sprechen: leben und leben lassen. Auch hier übrigens wieder ein schönes Beispiel für Prozesskritik, ohne sich inhaltlich mit dem Geschehen auseinanderzusetzen.

      Kurzum, ich wünsche mir, daß Piraten glaubhaft sind, für Symbolpolitik hätte ich auch zu den Grünen gehen können. Und wenn wir statt selbst zu denken und kritisch zu sein, lieber eine Wohlfühlatmosphäre haben wollen, dann wäre ein Kaffekränzchen beim CDU Ortsbeirat die bessere Wahl gewesen.

      Dazu sage ich mal lieber nichts. Das ist ein hehres Ziel, das gerade der Verwirklichung nicht näher kommt. Im Gegenteil.

  3. 3

    Du beschreibst zwar die Probleme ganz gut, nur teile ich Deine pessimistische Einschätzung nicht! :o)

    Politik ist Kommunikation
    Absolut korrekt. Die Kommunikation nach Außen ist nahezu nicht vorhanden. Dieses Problem wird man aber erst lösen können, wenn die innerparteiliche Kommunikation funktioniert.
    Man kann nichts nach Außen transportieren, was Innen nicht existiert.

    Unsere Tools sind aber nicht kaputt gespielt. Jedes Tool ist nur so mächtig, wie es eingesetzt wird:
    Mailinglisten sind für Diskussionen nicht geeignet, aber sehr wohl zum Verbreiten von Informationen (top down).
    Mumble ist für Diskussionen geeignet, diese müssen aber reglementiert werden, bzw. moderiert.
    LQFB ist eine Sache für sich: es wäre geeignet, würden die Eingangsvoraussetzungen stimmen. (http://www.stahlrabe.net/?p=84)
    Vom Idealismus des politsich gebildeten Bürgers werden wir uns wohl noch lange Zeit verabschieden müssen. Wie Du sagst, klappt es ja nicht einmal bei den Piraten intern, nicht einmal bei den aktiven, die regelmäßig Parteitage besuchen.

    Auch wenn es lange Zeit unter dem Radar lief: die Online-Version des BEO ist schon ziemlich weit; ein erster Test wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wenn es hält, was es verspricht, sind wir einen riesen Schritt weiter.
    Ich glaube wirklich, Piraten sind immer noch pragmatisch: gute Ideen werden Erfolg haben, unabhängig von Antragsteller.

    Das „gegen etwas sein“ sehe ich genauso, wie Du. Bei vielen Dingen ist das wichtig, aber es bringt uns und die Gesellschaft nicht vorwärts. Nun begebe ich mich mal auf dünnes Eis: gegen Faschismus zu sein ist extrem wichtig; aber es bringt die Gesellschaft nicht weiter…
    Ich glaube aber fest daran, daß man aus unserem Programm eine Zielvorstellung destillieren könnte, die über 90% aller jetzigen Mitglieder einfangen würde.
    Das müssen wir aber endlich mal tun! Jede Partei braucht ein Profil, das man dem Wähler vermitteln kann.

    Entscheidungen
    Auch treffend formuliert. Wir delegieren Entscheidungen nicht, sind aber unfähig, sie in der Basis zu treffen. (http://www.christopherlauer.de/2014/01/13/fiktion/)
    Auch da setze ich auf BEO: Die gestellten Fragen müssen so verständlich sein, daß jeder sie begreift, und es müssen Ziele abgefragt werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Basis bereit ist, Details und die Fragestellung an Expertengremien oder an gewählte Vertreter zu delegieren.
    Sollte auch das scheitern, sehe ich innerparteiliche Basisdemokratie insgesamt als gescheitert an. Aber es gab Hoffnungsschimmer in der Vergangenheit, wie z.B. Lime Umfragen mit 5000+ Mitgliedern Beteiligung. (http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/)

    Umgang
    Auch gut geschildert. Es gibt immer Menschen, die lieber alles andere zerstören, als eine Niederlage einzugestehen. Das sehe ich als Unfähigkeit an, Demokratie mitzugestalten. Minderheitenschutz ist enorm wichtig, aber Demokratie lebt von Mehrheiten.
    Aber ich glaube nach wie vor, daß das wenige sind (unter 10%). Diese muß man identifizieren und ihrer irgendwie Herr werden.
    Ich glaube, das wird die schwierigste Aufgabe von allen sein.

    Gruß, Stahlrabe

Was denkst du?