Heute war bzw. ist Programmparteitag der AfD und ich habe ihn mir mal angesehen. Das Programm ist das eine, das andere ist, wie dieses zustande kommt und mit welchen Argumenten um Anträge debattiert wird. Allein das kann schon einigermaßen aufschlussreich sein.

Zunächst mal war die Annäherung erschwert – die Polizei hatte alles abgesperrt und wollte mich nicht durch lassen, weil ich keine Einladung oder ähnliches hatte. Warum sollte ich auch, die Veranstaltung ist ja öffentlich. Nach ein paar Gesprächen mit Vorgesetzten und dem Hotel durfte ich dann doch netterweise zur öffentlichen Veranstaltung.

Die Anträge – weder der Leitantrag noch die Änderungsanträge – waren vorher öffentlich zugänglich, da konnte ich mich auch nicht drauf vorbereiten. Die Mitglieder waren weit überwiegend männlich – vielleicht waren unter den 138 Anwesenden 10 Frauen. Jedenfalls nicht deutlich mehr. Sehr viele hatten weiße oder graue (oder gar keine) Haare, das Durchschnittsalter war also recht hoch. Wie zu erwarten war.

Ich habe mir nur die Anträge und Debatten zum Thema Kultur und Medien angeschaut. Was stark auffiel, war, dass wenig über politische Analysen diskutiert wurde, die schienen klar: die Medien, insbesondere der öffentliche Rundfunk sind der Feind, sie berichten nicht richtig oder lassen wichtiges weg (was wichtig ist bestimmt die AfD) und unterdrücken die AfD. Um das zu verhindern müsse man ihnen die Gegenstände der Berichterstattung vorgeben, um die sie sich stärker zu kümmern haben. Oder am besten wäre es, man würde den ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren, die sollen sich mal durch Werbung finanzieren.

So populistisch wurde es zwar nicht abgestimmt, der Analyse wurde aber zugestimmt. Der Rundfunkbeitrag soll zwar nicht ganz abgeschafft werden, aber auf eine minimale Grundfinanzierung für Grundversorgung (das was die AfD darunter versteht) reduziert werden. Irgendwie soll das umgebaut werden und aus dem Staatsvertrag für das ZDF will man auch aussteigen – wenn man erst was zu sagen hat. Daneben kamen noch einige noch wirrere Vorschläge, aus denen man das Feindbild deutlicher herauslesen konnte.
Zum allseits beliebten „Lügenpresse“ bzw. „Lügenmedien“ war man sich so weit einig, dass man das Wort nicht im Wahlprogramm möchte, aber sehr gerne auf Plakate drucken wird. Es gilt also scheinbar: für das Wahlprogramm wird Kreide gefressen, aber man kann schon daraus ablesen, was eigentlich gemeint ist. Auch wenn es nicht drin steht.

Die Debatten waren insgesamt weder von hoher Sachkenntnis noch von intellektueller Brillianz gekennzeichnet. Auch offensichtlicher Unfug wurde zum Teil unwidersprochen geäußert. Am offensichtlichsten war es für mich, als über die böse „Facebookzensur“ durch Heiko Maas zusammen mit Arvato und Aneta Kahane debattiert wurde. Dabei fiel niemandem auf, dass man Facebook weder zum „zensieren“ noch gar dazu zwingen kann, eine offene Debattenplattform zu sein, die anonyme Beteiligung zulässt. So etwas wie Privatautonomie schien auch eher ein Fremdwort zu sein. Es war aber wichtig, dass das Feindbild stimmte. Häufig gab es auch zu sehr polemisch formulierten Anträgen zu hören „inhaltlich stimme ich mit dir überein, aber die Form stimmt nicht“. Da machte man sich mehr Sorgen darüber, wie das, was man ins Programm schreiben würde, beim Wähler denn ankommt als dass es wichtig war, dass man eigene Inhalte und Meinungen kommuniziert. Das Problem war nicht die Meinung, die wurde akzeptiert, sondern die Form, in der sie ausgedrückt wurde. Dabei war schon die Meinung mitunter hoch problematisch.

Nach etwas über zwei Stunden war der Spuk dann für mich vorbei. Ich habe den Eindruck, dass das Berliner Wahlprogramm an einigen Stellen dem Grundsatzprogrammentwurf widersprechen wird. Wenn das Berliner Wahlprogramm veröffentlich wird, werde ich es mir noch mal genauer anschauen und entsprechend hier einbringen.

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