Es gibt immer wieder Diskussionen von mehr (selten) oder weniger (häufig) kompetenten Personen über angebliche rechtsfreie Räume und ob diese, insbesondere in einer Demokratie existieren dürften. Da scheint schon viel Verwirrung zu herrschen, was ein rechtsfreier Raum überhaupt ist und wie sich das auf eine Demokratie und einen Rechtsstaat auswirken würde. Und was das ganze mit Recht und Demokratie und so zu tun hat.

Recht hat vielerlei Funktionen und die unterscheiden sich auch noch je nach verschiedenen Rechtsbereichen. Nicht mit allen Bereichen und Funktionen hat der normale Bürger im Alltag zu tun, die Wahrscheinlichkeit mit Kartell-, Weltraum- oder Antarktisrecht belästigt zu werden tendiert für die allermeisten Menschen tatsächlich gegen null. Und das ist auch gut so.
Die meisten Menschen kommen tatsächlich nur mit zwei Funktionen des Rechts in Berührung: der Steuerung sozial erwünschten oder unerwünschten Verhaltens (Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht) und der Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern (Zivilrecht).

Beide Bereiche eint, dass sie zwar überall gelten, aber nicht flächendeckend und anlasslos durchgesetzt werden. Man würde sich nur mal vorstellen, jeder, der nachts über eine rote Ampel (oder weniger als 50m entfernt von einer über die Straße) läuft, würde tatsächlich auch dafür verfolgt. Die Polizei hätte sehr viel zu tun. Und das Familienrecht im BGB steht da auch (es gibt sogar eine Pflicht zum „Vollzug der ehelichen Gemeinschaft“, § 1353) mit einigen sehr lustigen und noch schwerer durchzusetzenden Regelungen. Wir sehen also, dass es einiges an rechtlichen Regelungen gibt, die zwar gelten, aber im Zweifel eher nicht durchgesetzt werden. Das wirft dann die Frage, auf was denn eigentlich ein rechtsfreier Raum überhaupt ist.

Man könnte rechtsfreie Räume als solche begreifen, die überhaupt nicht rechtlich reguliert sind. Dann wären sämtliche Diskurse über rechtsfreie Räume per se sinnlos: Es gibt keinen Bereich auf der Erde, in dem nicht irgendeine Form von Recht zumindest pro forma gilt. Und damit begnügt sich das deutsche Recht auch nicht, das StGB sieht zum Beispiel in § 7 vor, dass auch in Gegenden, in denen keine Strafgewalt existiert, deutsches Strafrecht gilt. Und für Gegenden, in denen furchtbare Dinge geschehen, die dort womöglich nicht mal strafbar sind, gibt es das ausschließlich für Verbrechen im Ausland gedachte Völkerstrafgesetzbuch. Man sieht also, rechtsfreie Räume für das deutsche Recht gibt es nicht mal im Ausland (wahrscheinlich nicht mal im Weltall), geschweige denn in Deutschland selbst. Die Diskurse darüber können sich also nur auf eine andere Definition beziehen: Räume, in denen Recht zwar pro forma gilt, in denen es aber nicht beachtet wird. Klassische Beisipiele dafür sollen immer „das Internet“ oder in letzter Zeit die Rigaer Straße in Berlin sein. Dort sollen nach verbreiteter Meinung die geltenden Gesetze in einem Maße missachtet werden, dass man als Politiker dringend eine Rede halten muss oder auch 500 Polizisten in ein Haus schicken muss, um dort legale angeblich gefährliche Gegenstände zu suchen [1].
Niemand kommt aber auf die Idee, die deutschen Schlafzimmer auf rechtsfreie Räume zu durchsuchen oder nachts auf den Straßen unendlich viel Polizei patrouillieren zu lassen, um die StVO durchzusetzen. Denn an beiden Orten gibt es unendliche Vollzugsdefizite des Rechts. Das Privatleben der Bürger, das ist sowieso so ein Hort der Anarchie. Die meisten wissen nicht mal, wie sich der Gesetzgeber das überhaupt vorstellt. Da sollen Kinder und Eltern einander gegenseitig unterstützen, Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und die Ehe ist auch so ein Ding…

Es gibt viele Dinge und Orte, wo der Staat seine Nase nicht hinzustecken hat, wenn seine Staatsbürger sich anders verhalten wollen, als er sich das vorstellt. Die Bedingung dafür ist, dass das einverständlich geschieht. Es ist also überhaupt kein Problem, wenn Menschen in Ehen polyamor leben. Es ist kein Grund für staatliche Einmischung, wenn in einer Ehe im Bett nichts läuft. Es ist kein Problem, wenn Hausgemeinschaften für sich entscheiden, dass sie kein Privateigentum kennen und alles allen gehören soll. Das staatliche Recht ist hier lediglich ein Vorschlag, wenn die Bürger sich anders verhalten ist das ihre Sache.
Das sind dann tatsächlich „rechtsfreie Räume“, jedenfalls Räume, die frei sind vom Vollzug geltenden staatlichen Rechts. Und das dürften in der Gesellschaft tatsächlich die meisten Räume sein. Ist das ein Problem? Offensichtlich nicht, die Gesellschaft lebt damit schon sehr lange und findet das offenkundig einigermaßen ok.

Rechtsfreie Räume in Demokratien sind also kein Problem, sondern Ausdruck einer liberalen Gesellschaft. Nur totalitäre Gesellschaften können keine solchen Räume dulden.

[1] Ein anderes Beispiel, das ebenso ein rechtsfreier Raum nach dieser Definition ist, sind übrigens offen rechtswidrige Polizeieinsätze, die keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Das sind tatsächlich höchst problematische rechtsfreie Räume, weil die Staatsgewalt so zu verstehen gibt, dass sie nicht gewillt ist, sich an die von ihr selbst gesetzten Grenzen zu halten.

4 Kommentare

  1. 1
    Johannes Diestelmann

    Hm. Zählt ein Kontaktbereichsbeamter zu den rechtsfreien Räumen?

  2. 2
    Korinthenkacker

    Mit dem Eigentum stimmt das ja so nicht ganz.

    Wegen seiner absoluten (lies: gerade nicht nur relativen) Wirkung ist der Bestand von Eigentum zwingendes Recht und ist damit nur im vorgesehenen Rahmen dispositiv. Daraus folgt dann auch, dass die Hausgemeinschaft Gesamthandseigentum haben kann (Rechtsrahmen §§ 1008 ff, 741 ff. BGB) oder eben doch Alleineigentum einzelner hat. Während im Innenverhältnis der Hausgemeinschaft (Rechtsnatur noch zu klären; Vermutlich Gesellschaft (vgl. WEG) ggf. aber je nach Umständen auch Gemeinschaft denkbar) das wohl nur eine geringe bis keine Rolle spielt ist die Haftung des Eigentümers im Außenverhältnis sowie evtl. daraus entstehende Ansprüche (man denke nur an Defensiv- und Aggressivnotstand oder die Früchte) sehr wohl relevant und von der relativen Einigung im Innenverhältnis gerade nicht erfasst. Diese Betrachtung des Blogposts ist daher zu stark simplifizierend und daher nicht nur nicht mehr vertretbar, sondern tatsächlich einfach rechtlich falsch.

  3. 3

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