Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als „Wissenschaft“ [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff „Rechtsstaat“ kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich bin da völlig bei Dir, wobei ich nicht nur Rechtsstaat und Gerechtigkeit in Frage stellen würde, sondern das komplette System, also auch Demokratie und Marktwirtschaft…klappt alles nicht so, wie versprochen…

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