Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Entwurf für eine Netzneutralitätsverordung vorgelegt (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnungsentwurf-netzneutralitaet,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) und um Stellungnahmen gebeten. Daraufhin hat die PIRATENPARTEI ebenso wie die Digiges (https://digitalegesellschaft.de/2013/07/stellungnahme-zum-entwurf-einer-netzneutralitatsverordnung-nach-41a-abs-1-tkg/) eine Stellungnahme abgegeben, die ich hier wiedergebe:
Stellungnahme
Die PIRATENPARTEI begrüßt, dass auch das BMWi die Problematik der Netzneutralität verstanden hat und damit auf die von ihr unter http://www.netzneutralitaetsverordnung.de vorgeschlagene Verordnung reagiert hat.
Die vorgelegte Verordnung behandelt wichtige Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Verbreitung von Informationen im Informationszeitalter. Sie ist dringend notwendig, um bestehende oder kurzfristig auftretende Verstöße gegen die Netzneutralität ahnden zu können. Gerade im Mobilfunkbereich bestehen schon jetzt zahlreiche und schwerwiegende Verstöße gegen die Netzneutralität, da vielfach einzelne Dienste oder Protokolle von den Netzbetreib ausgefiltert oder gebremst werden.
Generell wäre allerdings eine gesetzliche Regelung der Gewährleistung von Netzneutralität zu bevorzugen; die PIRATENPARTEI erkennt allerdings an, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreichbar ist. Nach dem Einzug in den Bundestag wird die PIRATENPARTEI einen Gesetzesentwurf zur durchsetzungsstarken, gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität in den Bundestag einbringen.
Die vorgelegte Verordnung genügt allerdings nicht den Anforderungen, die an eine Regelung zu stellen ist, die effektiv die Netzneutralität gewährleisten soll. Insbesondere der zentrale § 1 Abs. 2 des Entwurfs verpflichtet nur einen Teil der Betreiber, so dass auch bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Gefahr besteht, dass die Netzneutralität nicht gewährleistet wird. Des Weiteren ist dieser Absatz terminologisch so unscharf, dass der vorgelegte Verordnungsentwurf nicht sicherstellen kann, dass die Netzneutralität auch gewährleistet wird. Dazu im Einzelnen unten zu den jeweiligen Regelungen.
In dem vorgelegten Entwurf fehlen nach Auffassung der PIRATENPARTEI Regelungen zur Zusammenschaltung von Netzen (sog. Peering), um generell die verfügbare Bandbreite im Netz und die Verfügbarkeit von Diensten zu erhöhen, sowie ein Verbot der Deep Packet Inspection. Vorschläge für derartige Regelungen finden sich im Anschluss an die Stellungnahme der PIRATENPARTEI.
Des Weiteren hält es die PIRATENPARTEI für unerlässlich, die Verletzung der Netzneutralität neben den Befugnissen der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Zu den einzelnen Paragraphen:
Kostenbetrachtung:
zu 3.: Den Unternehmen dürften keine Kosten entstehen, wenn – wie vom BMWi und der BNetzA immer wieder behauptet – derzeit keine Verstöße gegen die Netzneutralität bestehen.
Zu § 1:
Abs. 2 beschränkt die Verpflichtung zur Netzneutralität auf diejenigen Anbieter, die den Endnutzern den Zugang gewähren. Damit unterliegen dieser Verpflichtung weder Anbieter, die einerseits Diensteanbietern den Zugang vermitteln, noch Anbieter, die nur den Backbone stellen. Durch diese Beschränkung ist die Verordnung in der Sache schon nicht geeignet, die Netzneutralität in ihrem Geltungsbereich zu gewährleisten.
Des Weiteren ist der Begriff des „Kontrollierens“ unscharf und weder in der vorgelegten Verordnung noch im TKG legal definiert. Das Fehlen der Definition gefährdet allerdings die zweckbezogene Wirksamkeit der vorgelegten Verordnung.
Vorschlag der PIRATENPARTEI für eine andere Regelung der Gewährleistung der Netzneutralität:
(2) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(3) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(4) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten oder
f) Anwendungen.
(5) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(6) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte “Quality of Service” für einzelne Dienste betreffen oder
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind oder
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
Zu § 2:
Abs 3: Dieser Absatz soll Quality of Service (QoS)-Klassen erlauben und wählt dafür den unnötig komplizierten Ansatz, diese als nicht willkürlich zu beschreiben. Einfacher wäre es, derartige Beschränkungen auf der technischen Ebene 3 des ISO/OSI Layer Schichtenmodells zu erlauben und ansonsten zu unterbinden.
Satz 2 erlaubt es, für bestimmte Inhalte gesonderte Entgelte zu verlangen, sofern diese sich nach QoS-Klassen differenzieren lassen. Die PIRATEN sehen keinen Anlass für eine derartige Differenzierung auf Ebene der Endnutzer.
Abs. 4: Der Sinn dieser Norm erschließt sich nicht. Es ist nicht zu erkennen, wieso die Abs. 1 und 2 gerade bei einem Anspruch auf Informationszugang oder bei Inhalten, die im öffentlichen Interesse liegen, nicht anwendbar sein sollen.
Zu § 5:
Die Norm ist grundsätzlich wünschenswert, sie fände ihren angemessenen Platz allerdings im TKG selbst und nicht in einer Verordnung über die Gewährleistung der Netzneutralität. Das geregelte Problem ist keines der Netzneutralität.
Vorschläge der PIRATENPARTEI für weitere Regelungen
1. Verbot von Deep Packet Inspection
Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.
2. Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von § 1 Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

Was denkst du?