Jeden Tag ein SÄA – SÄA055

Ich mache es Daniela mal nach und bespreche hier SÄAs. Zum Anfang nehmen wir mal leichte Kost und einen SÄA des Vorstandskandidaten Edmund Piper, SÄA055. Dieser lautet:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, §1 Absatz 1 Satz 3 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen:

„Totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.““

Dieser Antrag ist schon mal an sich zulässig, über den Inhalt lässt sich … streiten. Aber schauen wir uns doch zunächst mal den zu ändernden Abschnitt der Satzung an. Der § 1 Abs. 1 S. 3 lautet derzeit:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Es fällt auf, dass der Änderungswunsch eigentlich nur in zwei Wörtern von dem bisherigen Text abweicht. Wenn man den Abs 1 S. 3 wie beantragt um den Text ergänzt, der in dem Antrag steht, lautet er:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab, totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auch wenn man das Ziel des Antragstellers aus welchen Gründen auch immer nicht teilen sollte, sollte man dem Antrag unbedingt zustimmen. Unsere Satzung enthält bisher nur Fehler und Ungenauigkeiten, die erst bei genauerer Beschäftigung mit ihr auffallen. Das muss aufhören, wir brauchen dringend mehr offenkundig unsinnige Formulierungen in der Satzung, damit wir die anderen besser verstecken können. Auch wird uns so ein Satzungstext mehr Aufmerksamkeit bringen. <ironie off>

Ob man Post-Privacy mag oder nicht (wie ich), dieser Antrag ist schon formal Unfug. Entweder möchte der Antragsteller die Satzung durch Neufassung ändern, dann wäre der Antrag richtig formuliert (aber falsch beantragt), oder er will sie ergänzen (wie er es beantragt hat), dann gehört nur der Teil, um den die Satzung ergänzt werden soll, in den Antrag. Hier wurde ein Antrag auf Neufassung als Ergänzung eingereicht, mit dem oben beschriebenen Ergebnis. Damit erübrigt sich jede weitere Auseinandersetzung mit diesem Antrag.

Dieser Länderrat – Teil II

Hier geht es um den Satzungsentwurf, so wie er Stand jetzt im Pad [1] steht.

1) Der Länderrat ist das Aufsichtsgremium auf Bundesebene.

Aufsicht über was oder wen? Aus den Aufgaben geht hervor, dass es sich um die Aufsicht über den BuVo und die Verantwortlichen des BEO handelt. Die Formulierung ist aber beschönigend, es handelt sich um ein echtes Beschlussgremium, das weit mehr Funktionen als die reine Aufsicht hat. Dazu unten mehr.

(2) Die Aufgaben des Länderrats bestehen in der Vernetzung, dem Informationsaustausch zwischen den Landesverbänden und der Bundesebene sowie der Aufsicht auf Bundesebene.

Für Vernetzung braucht man kein Gremium, zwischen Landesverbänden schon gar nicht, das kann ein Pirat pro Landesverband auch gar nicht leisten. Auch die Vernetzung zwischen einem Landesverband und dem BuVo kann ein Mitglied nicht leisten, außerdem ist eher nicht bekannt, dass unser BuVo nicht ansprechbar wäre. Die Einschaltung einer Zwischenperson führt dabei nur zu einem Filter. Zur Aufsicht kommt unten noch mehr.

(3) Der Länderrat besteht aus je einem Mitglied/Vertreter aus jedem Landesverband und einem zusätzlichen vom Bundesparteitag gewählten Vertreter, vorzugsweise unter 30 Jahre alt. (Anmerkung – nicht Teil der Satzung: Platz für ein Mitglied der Jungen Piraten).

Der Länderrat soll vernetzen, aber bloß niemanden in offizieller Funktion beinhalten. Da der Bundesvorstand in der Regel nicht politisch arbeiten soll, geht es also um organisatorische Vernetzung. Die logische Folge wäre, dass auch die organisatorischen Ebenen auf Landesebene vertreten sein müssten, das sind sie aber nicht. Für die Vernetzung der Länder untereinander und mit dem BuVo gibt es außerdem schon die Marina Kassel sowie die Verwaltungstreffen und den Finanzrat. Was dann diese Vernetzung im Länderrat soll? Keine Ahnung. Diese Konstruktion wirkt wie ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

(4)Der Länderrat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Solange der Vorsitz des Länderrats nicht besetzt ist, übernimmt der Bundesvorsitzende dessen Aufgaben.

Das heißt, dass jedes Land, unabhängig von der Zahl der Mitglieder, gleich stark vertreten ist. Das ist für ein Delegiertensystem unüblich, allerdings ist der Länderrat mit 16 Mitgliedern auch schon an der oberen Größe sinnvoller Arbeitsfähigkeit, wenn nicht darüber hinaus. Kleiner Fail am Rande: der Bundesvorsitzende ist nicht Teil des Länderrats, soll diesem aber vorsitzen? Das dürfte schwierig sein.

(5) Die Vertreter der Länder und deren Nachrücker werden von den jeweiligen Landesparteitagen bestimmt.

Nichts besonderes. Dazu muss allerdings jeder LV noch seine Satzung ändern.

(6) Der Länderrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Er wird vom Vorsitzenden des Länderrates oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Das Nähere regelt der Länderrat in seiner Geschäftsordnung.

Der Tagungsrhythmus ist zu selten, er sollte dem des BuVo entsprechen, weil ansonsten das mit der Vernetzung und dem Informationsaustausch nicht funktionieren kann. Oder soll der BuVo dem Länderrat brühwarm erzählen, was alle schon seit Wochen wissen? Des Weiteren scheint es so, als ob der Länderrat ortsgebunden tagt, das wird für nette Fahrtkosten bei den Landesverbänden oder im Bund sorgen.

(7) Die Mitglieder des Länderrats haben das Recht, an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bundesvorstands teilzunehmen sowie Einblick in die interne Kommunikation des Bundesvorstands zu nehmen. Verschlusssachen nach Paragraph 4 Abs. 2 dieser Satzung sind hiervon ausgenommen.

Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen, Einblick in die interne Kommunikation und Ausschluss vom Einblick in Verschlusssachen sind ziemlich widersprüchlich und organisatorisch wahrscheinlich nicht machbar. Im Übrigen sind die Befugnisse Wahnwitz, wenn der BuVo nicht mal untereinander vertraulich kommunizieren kann. Die Öffentlichkeit, in der der BuVo gerade im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 kommuniziert hat, war sicher nicht förderlich.

(8) An den Bundesvorstandssitzungen sollen mindestens vier Mitglieder des Länderrates teilnehmen. Im Gegenzug sollen an den Sitzungen des Länderrats mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen.

Jedes Mitglied kann jetzt schon an BuVo-Sitzungen teilnehmen, gleiches würde ich von Sitzungen des Länderrats fordern. Das klingt wie eine riesige Zeitverschwendung.

(8) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, sich zeitnah mit vom Länderrat festgelegten Fragestellungen zu befassen.

Das kann jedes Mitglied auch jetzt schon, dazu muss man nur einen Antrag an den BuVo stellen. Wieso Abs. 8 zweimal vorhanden ist, ist rätselhaft, konkurrierend sind die beiden Absätze nicht.

(9) Der Länderrat kann Urabstimmungen, Basisbefragungen und Basisentscheide nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse des Bundesparteitags herbeiführen.

Hier wird der Länderrat auch gleich noch über die Verantwortlichen des BEO gestellt. Er kann also die Verantwortlichen des BEO zum Arbeiten verpflichten. Das ist … innovativ. Allerdings kann er diesen Beschluss nicht umsetzen und ist auf den guten Willen der Verantwortlichen angewiesen.

(9) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

(10) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

Als Ausgleich für den doppelten Abs. 8 ist auch Abs. 9 zweimal vorhanden, sein Inhalt auch. Inhaltlich kann das auch jetzt schon jedes Mitglied mit einem Antrag. Wenn ich an den letzten BuVo denke, hat es dort weniger an der Einsicht der Notwendigkeit der Mediation gefehlt als an der Bereitschaft, die Erkenntnisse umzusetzen. Das kann auch kein Länderrat.

(11) Er kann mit zwei Dritteln seiner Mitglieder die Arbeitsunfähigkeit des Bundesvorstandes feststellen. Er leitet dann Neuwahlen des Bundesvorstandes im Rahmen eines Bundesparteitages ein.

BÄM. Nicht nur ein Delegiertengremium, sondern auch noch eines, das den BuVo absetzen kann und neu wählen lassen kann. Auch wenn es nicht Absetzung heißt, die Arbeitsunfähigkeit ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und kann letztendlich willkürlich festgestellt werden, z.B. auch, wenn der BuVo einen Beschluss des Länderrats warum auch immer nicht umsetzt. Das birgt Stoff für Kompetenzkonflikte, die sicher nicht förderlich sind für die Ziele, die der Länderrat zu erreichen versucht.

(12) Der Länderrat tagt grundsätzlich öffentlich. In Ausnahmefällen kann ein nicht-öffentlicher Teil beschlossen werden, Begründung und Abstimmung hierfür erfolgen im öffentlichen Teil.

Welche Themen sollte es geben, die dem Länderrat obliegen und die nicht-öffentlich sein sollen? Für Personalangelegenheiten ist der Länderrat nicht zuständig.

(13) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  • Dokumentation der Sitzungen
  • virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  • Beurkundung von Beschlüssen des Länderrats

(14) Der Länderrat liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.

Selbstverständlichkeiten.

Kann man das alles fixen? Die groben Fehler wie falsche Nummerierung oder die Idee mit dem BuVoSi als Vorsitzendem des Länderrats: natürlich. Den Rest: nein.

Das Konstrukt ist strukturell und gedanklich von Grund auf kaputt und auf Misstrauen aufgebaut. Als Reaktion darauf gibt es nur einen Gedanken: mehr Kontrolle, um das Misstrauen auch noch zu institutionalisieren. Das kann nicht gut gehen, im besten Fall wird es keinen Schaden anrichten.

Hier geht’s zum Teil I: https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1437

[1] https://piratenpad.de/p/MK13OrgaSatzungsaenderungLaenderrat/timeslider#3913

Dieser Länderrat – Teil I

Ein paar mehr Leute hatten die Idee, dass es doch eine gute Idee sei, dem BuVo ein Überwachungsorgan zur Seite zu stellen. Dazu erfanden sie den Länderrat. Ich halte das für keine ganz so brilliante Idee und in der Ausführung auch noch für extrem zweifelhaft. Dazu werde ich mal zunächst was allgemeines schreiben und dann die einzelnen Absätze des vorgesehenen SÄA für den den nächsten BPT kommentieren.

Allgemeines

Der Länderrat soll die Vertretung der Länder beim BuVo sein und wird gebildet aus Vertretern aller Länder, die je ein Mitglied in den Länderrat entsenden.

Der Länderrat soll im wesentlichen drei Funktionen haben:

  • Die Kommunikation zwischen den LaVos und mit dem BuVo verbessern.
  • Den BuVo in seiner Tätigkeit überwachen.
  • Entscheidungen treffen, die der BuVo nicht selbst treffen will (steht nicht in der Aufgabenbeschreibung, nur in den Befugnissen).

Dabei fällt auf, dass bis auf die zweite Tätigkeit für beides schon Möglichkeiten in der Satzung vorhanden sind, was die Sinnfrage des neuen Gremiums stellt.

Zusammensetzung

tl;dr: Merkwürdige Idee, dass gerade Vertreter aller Länder mehr Vertrauen bei der Basis genießen sollen als der von der Basis selbst gewählte BuVo. Wir würden hier ein astreines Delegiertensystem einführen.

Die Zusammensetzung des Länderrats ist, man kann es drehen wie man will, ein klassisches Delegiertengremium, wie es die anderen Parteien haben. Es ist kein reines Aufsichts- oder Beratungsgremium, sondern ein echtes Entscheidungsgremium, das in der Hierarchie über dem BuVo und den gewählten Verantwortlichen für den BEO steht. Damit hätten wir also ein drittes Exekutivorgan, diesmal allerdings aus Delegierten, auch wenn es sich um Landesvorstände handelt. Man könnte es auch Präsidium nennen, wenn man in der Sprache der anderen Parteien bleiben will. Das erschreckende daran ist aus einer demokratietheoretischen Perspektive, dass ein demokratisch weniger legitimiertes Gremium im Rang über dem direkt gewählten Bundesvorstand steht, also in etwa, als ob der Bundesrat über dem Bundestag stünde und ihm gegenüber Weisungsbefugnisse hätte. Ob man als Partei so etwas installieren möchte, sollte man sich sehr genau überlegen.

Das zweite Bedenkswerte ist, dass viele von uns nicht nur den BuVo in dem Moment nicht mehr zu mögen pflegen, in dem er gewählt ist, sondern das gleiche für den LaVo gilt und zwar für jeden. Das einzige Gremium, dem wir noch weniger vertrauen als dem von uns gerade gewählten BuVo oder dem eigenen LaVo ist der LaVo des Nachbarlandes, denn den Piraten aus $Land kann man nicht trauen, #ausgründen. Ob ein Gremium, das aus Menschen zusammengesetzt ist, die wir in der Mehrzahl nicht einmal selbst gewählt haben, wirklich größeres Vertrauen der Basis auf Bundesebene besitzt als die selbst gewählten Vertreter, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Befugnisse

tl;dr: Der Länderrat hat viele ziemlich weitgehende Befugnisse, allerdings keine Möglichkeit, sie selbst umzusetzen und ist dafür abhängig vom BuVo oder von großen Ländern. Er kann faktisch einen BuVo absetzen und neu wählen lassen, die Frist dafür ist zu kurz.

Der Länderrat hat vielerlei Aufgaben, herausstechend sind aber seine direkten Exekutiv- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem BuVo sowie, als besonderes Bonbon, die Befugnis, den BuVo für handlungsunfähig zu erklären und einen neuen BPT zur Neuwahl des BuVo einzuberufen. Die Organisation des neuen BPT liegt dann übrigens beim BuVo, weil der Länderrat keinerlei finanzielle Befugnisse hat. Ob das so durchdacht ist, einem BuVo, der gerade für handlungsunfähig erklärt wurde, die Organisation eines BPT in Rekordzeit (6 Wochen, üblich sind mindestens 6 Monate, Bremen/Bochum geht nur in kurzer Frist, weil Bochum schon bekannt ist) aufzubürden, neben allen anderen dringenden Routinetätigkeiten für eine Neuwahl?

Das Problem damit kann man aber auch viel allgemeiner sehen: der Länderrat hat Weisungsbefugnisse, ohne für die Ausführung selbst verantwortlich zu sein oder Mittel zur Ausführung zu besitzen. Das ist in der Organisationstheorie eine eher ungünstige Konstellation.

Zwar könnten theoretisch die Landesvorstände selbst die Mittel zur Verfügung stellen, das gibt aber wahrscheinlich NRW, Berlin und Bayern zumindest gemeinsam ein faktisches Vetorecht, weil diese die für einen BPT notwendigen Mittel einzeln oder gemeinsam aufbringen könnten. Es gibt also dann zwei Quoren: einmal das 2/3 Quorum der Mitglieder des Länderrates sowie das Quorum der mitglieder- und finanzstarken Länder.

Das Problem mit den Beschlüssen, die gegenüber dem BuVo wirksam sind, ist, dass hinter jedem Beschluss, den der Länderrat für nicht oder nicht schnell genug erfüllt hält, die Drohung mit der möglichen Erklärung der Handlungsunfähigkeit des BuVo steht. Das soll zwar nur in extremen Ausnahmefällen der Fall sein, allerdings ist der Länderrat in seinen Handlungen ziemlich frei und kann jederzeit die Handlungsunfähigkeit feststellen. Die einzige Möglichkeit des BuVo, einen solchen Beschluss abzuwehren, ist der Gang vor das BSG, was zulasten der Zeit für die Vorbereitung eines neuen BPT geht.

Organisatorisch

tl;dr: Es ist selten besonders schlau, eine verschränkte Kontrollstruktur mit konkurrierenden Zuständigkeiten aufzubauen. Das führt in der Regel nur zur Lähmung.

Hin und wieder braucht man in Organisationen Checks und Balances. Wir haben die in der Satzung zum Beispiel mit der Möglichkeit, auf Antrag von 10% der Mitglieder einen BPT einzuberufen und die SGe, die auf Antrag die Rechtmäßigkeit des Handelns der anderen Organe überwachen. Andere Organisationen, z.B. Behörden haben zusätzlich noch Mitzeichnungsverfahren, so dass (in der Theorie) sichergestellt wird, dass sie mit „einer Zunge“ sprechen und keine fachlich falschen Aussagen getätigt werden. Das können wir auch machen und der Länderrat ist ein Schritt dorthin, weil er die Kommunikation verbessern soll. Das wird wohl nur darüber möglich sein, wenn man den Länderrat in die Kommunikation mit einbezieht.

So etwas führt in der Regel dazu, dass Organisationen schwerfälliger werden. Unser Problem ist allerdings nicht, dass wir zu schnell sind, sondern eher Probleme zu langsam angehen. Noch ein Gremium mehr wird das sicher nicht ändern. Allerdings sind, so komisch es klingen mag, konkurrierende Gremien anfälliger für Manipulation durch einzelne als es nicht konkurrierende sind. Daran ändern auch Kontrollfunktionen nichts.

Teil II beschäftigt sich mit dem Satzungsänderungsantrag, den gibt es hier: https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1442

Die Grünen, die CDU und Trojaner

Trojaner waren ein Volksstamm, der irgendwann so um 1000 v.Chr. auf dem Gebiet der heutigen Türkei in und um die Stadt „Troja“ lebte, bis ein paar Griechen kamen und da mal aufgeräumt haben. Das hat ein paar Jahre gedauert und am Ende brauchten die Griechen ein hölzernes Pferd, das es in sich hatte. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Ende waren die Trojaner tot, Homer hat mit der Illias darüber längliche Verse geschrieben (da kann man die Geschichte etwas ausführlicher nachlesen), Heinrich Schliemann hatte Ruinen zu entdecken und wir ein schönes Bild für ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Computer auszuspähen, ohne dass es dem eigentlich Herren über den Rechner bewusst ist. Solche Programme benutzen üblicherweise Kriminelle, aber auch Geheimdienste und soweit sie es dürfen auch Polizeibehörden. Einen Versuch gab es schon, dieser ist aber, wie inzwischen bei Sicherheitsgesetzen üblich, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ärgert natürlich die Polizei und die Geheimdienste, denn nirgendwo kommt man so einfach an belastendes Material. Da hilft dann auch keine Festplattenverschlüsselung. Deshalb ist der „Staatstrojaner“ der Traum der CDU/CSU und der Alptraum aller Bürgerrechtler, unter anderem auch der Piraten.

Da es sich hier um verfassungspolitisches Neuland handelt, tat die CDU das, was sie immer tut: Das Bundesministerium des Innern hat ein Gesetz mit maximalen Eingriffen geschrieben, das – offensichtlich – verfassungswidrig war, dieses Gesetz wurde wie üblich vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade zulässige Maß zurechtgestutzt und damit hat das Innenministerium seine Vorlage für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Staatstrojaners in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Das macht das BMI schon seit geraumer Zeit so, mir ist es seit den Zeiten des Innenministers Schily (SPD!) aufgefallen. Dass diese Methode vorsichtig gesagt nicht gerade vor übermäßig großem Respekt vor der Verfassung zeugt, sollte eigentlich jedem klar sein, der sich das Geschehen anschaut. Und das System dahinter lässt sich ebenfalls leicht erkennen, wenn man das will.

Und hier kommt der große, dicke fette Fail der Grünen. Diese haben zu Wahlprüfsteinen des Bundes der Kriminalbeamten Stellung genommen. Wörtlich heißt es dort:

Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Der Skandal um den sog. Bundestrojaner hat nicht hinnehmbare Fahrlässigkeiten im Umgang mit kommerzieller Überwachungssoftware aufgezeigt, bei der die einsetzendeden Behörden wegen der Unkenntnis des von Ihnen eingesetzten Instruments keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes übernehmen konnten. Die entsprechenden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Damit bewegt sich auch die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung je nach Einsatzart dem Grundsatz nach in einem rechtsstaatlich problematischen Bereich.

Damit spielen die Grünen das Spiel der CDU mit. Die Beachtung der Vorgaben des BVerfG ist keine Gnade und auch keine Einschränkung, sondern diese umreißen den verfassungsrechtlich maximal zulässigen Einsatz von Trojanern. Diese Grenzen sind zwingend zu beachten, aber es ergibt sich kein Zwang, sie auszuschöpfen oder gar ein Zwang, überhaupt Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ einzusetzen. Insofern geben die Grünen damit zu, dass sie den Einsatz, soweit juristisch und technisch überhaupt möglich, im Rahmen des rechtlich maximal möglichen befürworten. Das wäre in etwa genau die Position, die auch ein Innenminister der CDU/CSU einnehmen muss, wenn er nicht wieder vor dem BVerfG verlieren möchte.

Das ist nicht wirklich die Position einer Partei, die sich als grundrechts- und freiheitswahrende Partei empfindet. Sondern das genaue Gegenteil davon. Damit haben sich die Grünen wohl einen Trojaner eingefangen.

P.S: Gerade hat Katta passenderweise eine Übersicht über die seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze getwittert http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/

P.P.S: Die wenigsten davon haben die Begegnung mit dem BVerfG unbeschadet überstanden.

„Das Internet ist Neuland für uns alle“

Das ist eine gelinde gesagt auf den ersten Blick erstaunliche und auf den zweiten Blick desaströse Aussage einer Bundeskanzlerin des Jahres 2013.
Objektiv ist es Unsinn, weil das Internet nichts wirklich Neues ist. Die ersten Vorläufer gingen in den 1960er Jahren in Betrieb, in der jetzigen Form existiert es seit den frühen 1990er Jahren*. Also zu einer Zeit, als Angela Merkel auch schon einmal Ministerin war und sich an den Spott erinnern könnte, den Helmut Kohl dafür erhielt, dass er Datenautobahnen für Autostraßen hielt. Aber anscheinend ist die Erkenntnis bei ihr noch nicht wirklich angekommen: Das Internet ist schon lange nicht mehr neu.

Das Internet ist nur für effektive Regulierung Neuland

„Das Internet“ ist allenfalls für einen Bereich Neuland: Die Regulierung. Da hat wirklich noch niemand eine wirklich zündende Idee, wie man dieses sich ständig verändernde, staatenübergreifende und Grenzen ignorierende Netzwerk, das von seinem Design her vor allem auf Ausfallsicherheit ausgelegt ist, regulieren könnte. Ideen dafür gibt es natürlich viele, aber diese würden alle darauf hinauslaufen, die Stärken des Netzes, die Freiheit der Kommunikation und damit die Chancen für alle Menschen, auch derjenigen ohne Zugang zum Internet, zu zerstören.
Hier liegt auch schon der große Fehler dieser Herangehensweisen an das Internet: Es wird als Bedrohung eines derzeit für Einige sehr bequemen und daher zu konservierenden Zustands angesehen. Man scheint sich das in etwa so vorzustellen, als ob das Internet vor der Tür stünde und Regierungen sich aussuchen könnten, ob sie das Internet hineinlassen, es lieber aussperren oder nur genehme Teile in ihr Hoheitsgebiet hineinlassen könnten. Über diesen Zustand ist die Realität aber schon längst hinaus. Das Neuland ist bereits da, im hier und jetzt.
Wir haben nicht mehr die Wahl, ob wir es wollen oder nicht. Neuland ist bereits Realität.

Die Gesetze im Internet macht nicht das Parlament

Lawrence Lessig hat bereits 1997 festgestellt hat: „Code is law.“ Die Bedeutung dieses an sich schlichten Titels eines außerhalb Deutschlands ungeheuer wirkmächtigen – und in Deutschland nahezu unrezipierten (erst 2001 übersetzen) Buches – und der Einsichten kann man eigentlich nicht überschätzen. Es bedeutet nichts weniger, als dass der Gesetzgeber viel von seiner Macht verliert und diese Macht von denjenigen übernommen wird, die Programme für Computer (den Code) schreiben. Ohne jeglicher demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein, ohne äußeren Einfluss außer vielleicht wirtschaftlichem. Und der Computercode, der auf den Knotenpunkten des Internets läuft, hat bisher sämtliche Versuche einer einzelstaatlichen Regulierung scheitern lassen und wird dies in absehbarer Zukunft auch weiterhin tun. Die Frage ist daher nicht ob man das gesamte oder ein bisschen Internet haben kann. Entweder man hat es oder nicht. Entschieden hat das – der Code, das Gesetz des Internet.
 
In Deutschland regiert „das Internet“ bereits an vielen Stellen unser Alltagsleben. Ein paar Beispiele: Praktisch jedes Telefonat, sei es im Handynetz oder im Festnetz, wird inzwischen über das Internet geführt. Jeder Telefonanschluss ist damit prinzipiell ein Internetanschluss, ob der Nutzer das will oder nicht. Große Teile der zentralen Infrastrukturen basieren auf der Internet-Technologie und kommunizieren auch darüber. Kraftwerke werden darüber gesteuert, die Kanalisation und Wasserwerke und Industrieanlagen werden darüber vernetzt und betrieben. Und natürlich führt auch das Militär Krieg über das Internet: Drohnen werden über Internet-Technologie gesteuert und man bereitet sich bereits auf digitale Kriege vor. Für die Bundeswehr scheint dies aber wirklich Neuland zu sein, wie man hier wunderbar nachlesen kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31149/soldaten-lernen-den-krieg-per-mausklick-ueben-fuer-morgen-mit-it-von-gestern-bundeswehr-zeigt-ihre-offline-krieger_aid_986418.html

Viel mehr als ein Kommunikationsnetz

Das Internet ist aber viel mehr als nur ein bequemes Verkaufsportal für die Wirtschaft oder ein weltweites Kampfgebiet. Es macht in vielen Bereichen erst die uralte Utopie einer gleichen, demokratischen Gesellschaft von mündigen Individuen möglich. Es ermöglicht jedem Bürger die Freiheit, sich gleichberechtigt auszudrücken, seine Meinung zu verbreiten und auch wirtschaftlich ohne größeren Aufwand tätig zu werden. Weltweit, ohne nationale Grenzen.
Was also auf der einen Seite wie eine Bedrohung herkömmlicher Strukturen aussieht, ist auf der anderen Seite der Vorbote einer Revolution, die wieder die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und eigentlich nur mit der industriellen Revolution oder der Sesshaftwerdung des Menschen vergleichbar ist. Am anschaulichsten lässt sich diese Revolution an den Möglichkeiten der Produktion von Medien oder auch Gegenständen darstellen.
  • Wer „Radio“ produzieren möchte, braucht keine teuren, großen Sendeanlagen und schwer zu ergatternden Frequenzen mehr, es genügt ein Rechner, eine Festplatte, ein Mikrophon und eine Internetverbindung mit einem streamingfähigen Server. Kosten dafür in der Anschaffung: weit unter 1000 €.
  • Wer „Fernsehen“ produzieren will, benötigt keine großen Kameras, professionelle Schnittstudios und eine große Sendeanlage mehr, es genügt eine digitale Kamera, ein wenig Software und im Übrigen ähnliches Equipment wie für „Radio“. Kosten: vielleicht 2000 €, eher weniger.
  • Wer Kleidung selbst machen möchte, findet im Internet eine Fülle von Strick- oder Schnittmustern. Jeder ist in der Lage, selbst solche Muster zu erstellen und zu verkaufen, man braucht keinen Verlag und keine Zeitschrift mehr für den Austausch. Und wer dann Kleidung hergestellt hat, kann sie auch noch über Plattformen verkaufen. Auch Ladengeschäfte werden so überflüssig.
  • Wer  irgendwelche Gegenstände herstellen will, kann dies bereits mit einem  3D-Drucker. Solche Geräte gibt es bereits ab ca. 500 €. Bisher ist das  3D-Drucken natürlich noch auf bestimmte Materialien beschränkt und  größere Geräte sind entsprechend teurer. Bis auch andere Materialien druckbar werden und die Preise sinken werden, ist aber erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit. Die Druckvorlagen gibt es bereits im  Internet, jeder kann welche erstellen, anderen zur Verfügung stellen  oder herunterladen. Also JEDER im Sinne von Jeder. Dieser Teil der  technischen Revolution wurde einer großen Öffentlichkeit erst mit der  Berichterstattung über die „Pistole zum Selberdrucken“ bewusst, aber  vornehmlich mit Blick auf die Risiken einer unkontrollierten Verbreitung  von Schusswaffen.

Fehlgeleitete Diskussionen

Genau dieser Einzelfall der Risiken einer „neuen“ Technologie bestimmt  bisher die Diskussion. Im eigentlichen Wortsinne dürfte es verfehlt  sein, die Auseinandersetzung darüber „Diskussion“ zu nennen. Botho  Strauß schrieb 1993 von einem „anschwellenden Bocksgesang“ und diese  Bezeichnung trifft auch ganz gut den Diskurs über „das Internet“.   Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit überholten und vorhersehbar  wirkungslosen Versuchen der Regulierung und Verboten zur Beruhigung der  Bevölkerung vor dem ungewissen „Neuland“ Zukunft. Die wirklich wichtigen Fragen nach den Konsequenzen des Betretens dieses Neulands werden nicht  gestellt, weder in der Politik noch in den Medien. Die Revolution steht  schon vor der Tür, ist teilweise schon in unseren Häusern und weitere Veränderungen werden kommen. Das kann jeder sehen, der ein  wenig seine Nase in das Internet steckt.

Versagen der Politik

In einem Punkt hat Frau Merkel gleichzeitig recht und komplett versagt: Die Gesellschaft, die kommen wird, wird Neuland sein. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Gesellschaft mitzugestalten, statt sich aus Angst nur um Überwachung, Kontrolle und Sicherheit der Gegenwart zu sorgen. Und das ist nicht nur das Problem von Frau Merkel, auch bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus, selbst von den auch sonst ohnmächtigen Netzpolitikern von CDU, SPD, FDP oder Grünen hört man nichts dazu.
 
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Diskurs, um die Freiheiten des Individuums abzustecken, neue Grundwerte im Austarieren der digitalen Freiheit des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft, in der auch der Einzelne nach wie vor lebt. Wir werden eine Informationsethik benötigen, die sich mit dem Ausgleich zwischen Offenheit und Verfügbarkeit von Informationen und notwendiger Privatsphäre der Menschen befasst. Wir werden darüber nachdenken müssen, was es für die Gesellschaft als ganze heisst, wenn immer mehr gerade junge Menschen selbständig tätig sind und damit keine Beiträge zur Renten- und Sozialversicherung zahlen. Das ist eine Entwicklung, deren gesellschaftliche Sprengkraft nicht überschätzt werden kann und die sicherlich nicht durch das Internet gebremst wird. Davon spricht Frau Merkel nicht, und ihre Rede zeigt, dass sie diese Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder verstehen will.
Ob Frau Merkel das Neuland zu verstehen bereit ist, ist dem Neuland egal, denn es ist bereits hier. Wir sind bereits im Neuland und entdecken immer mehr davon.
 
* Mir ist bewusst, dass Vieles in diesem Text technisch grob vereinfacht und dadurch unzutreffend ist. Es geht diesem Text aber nicht um technische Einzelheiten, das überlasse ich lieber anderen.
 
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