Eine nicht näher genannte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte eine Organklage zur Offenlegung der Verträge der Privatisierung der Wasserversorgung anstrengen. Allein, die Finanzmittel der Fraktion waren für andere Zwecke vorgesehen und das Budget hatte keinen Platz für so einen großen Posten. Die Klage sollte nämlich ungefähr 30.000 EUR (netto) kosten. Nachdem zwei andere Fraktionen kalte Füße bekamen (nachdem die Organklage scheiterte, war auch klar warum), hätte die eine Fraktion es nicht mehr alleine finanzieren können. Verfassungsklagen sind schließlich nicht das Hauptaufgabengebiet von Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

Aber wie gut, dass es hilfreiche Bürgerinitiativen wie zum Beispiel einen der beiden Berliner Wassertische gibt, die dann einspringen. Zumindest sagten sie das per Pressemitteilung. Als es dann ums Zahlen ging, sahen sie das ein wenig anders. Was dann passierte, wird Euch nicht erstaunen, Ihr könnt es aber hier im ziemlich klaren, noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Berlin nachlesen.

Erstaunlicherweise scheint sich so etwas ähnliches in der vergangenen Legislaturperiode zweimal so ähnlich abgespielt zu haben, denn hier  berichtet jemand etwas weniger neutral von einer ähnlichen Geschichte. Vielleicht ist es aber auch die gleiche. Man weiss es nicht…

2 Kommentare

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    „Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Protokoll der Plenarsitzung
    7. Februar 2017, 19:00 Uhr

    Die Piratenfraktion musste eine Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen. Aufgrund dieser
    hinterlegten Sicherheitsleistung haben Sigrun Franzen und Wolfgang Rebel 25.000,- auf ein Anderkonto des gegnerischen Rechtsanwaltes überwiesen. Die beim Gericht hinterlegte Summe stellt
    sicher, dass Sigrun und Wolfgang das Geld zurückbekommen, wenn der Berliner Wassertisch in
    der zweiten Instanz gewinnt.“

    • Das ist das übliche Verfahren bei der vorläufigen Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils und nichts besonderes.

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