Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (das NetzDG) veröffentlicht und gleich ordentlich für Schrecken und Aufregung gesorgt – allerdings soweit ersichtlich nicht bei sozialen Netzwerken, sondern insbesondere bei Journalisten und Juristen. Die befürchten Gefahren für die freie Rede und die Meinungs- und Pressefreiheit durch den Entwurf, sollte er Gesetz werden. Aber wie es bei Voodoo so ist: sieht schrecklich aus, bringt aber letztendlich nichts.

Was steht in dem Entwurf?

Bei Straftaten eines bestimmten Katalogs von mehr oder weniger relevanten Taten wie der Verunglimpfung des Staatsoberhaupts, des Staates und seiner Institutionen bis zu den allfälligen Beleidigungstaten und – kurioserweise –  der Fälschung beweiserheblicher Daten müssen Social Media Plattformen sicherstellen, dass offensichtlich rechtswidrige (und zwar nur solche des Katalogs in § 1 Abs. 3 NetzDG)  Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen und andere rechtswidrige Inhalte des Katalogs innerhalb von sieben Tagen. Dann gibt es eine Berichtspflicht über die Löschungsbemühungen, Speicherpflichten im Inland (Hallo Europarecht!), Bußgeldregelungen und einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten.

Was sorgt für Kritik?

Es besteht die Befürchtung, dass die kurzen Reaktionszeiten in Verbindung mit den angedrohten Bußgeldern dazu führen, dass die Anbieter von sozialen Medien im Zweifel löschen und dadurch eigentlich legale Inhalte verschwinden. In dem Entwurf (und der Realität) gibt es nämlich keine Möglichkeiten der Nutzer, sich gegen unberechtigte Sperrungen zu wehren, diese müssten zivilrechtlich zwischen dem Nutzer und den sozialen Netzwerken ausgefochten werden. Derartige Streitigkeiten halten sich soziale Netzwerke üblicherweise durch einen europäischen Sitz in Irland vom Hals – der inländische Zustellungsbevollmächtigte soll genau das verhindern. Allerdings ist der in dem Gesetzentwurf so konzipiert, dass er für die Bußgeldverfahren und nicht näher genannte zivilgerichtliche Verfahren zustellungsbevollmächtigt ist. Da sich der Gesetzentwurf nur mit der Löschung und Sperrung rechtswidriger Inhalte befasst, ist mehr als zweifelhaft, ob die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland auch andere Verfahren als diese umfasst sind.

Das Verfahren zur Verhängung eines Bußgelds wirft auch einige Fragen auf. Das Bußgeld soll vom Bundesamt für Justiz verhängt werden. Da dieses aber nicht dafür zuständig sein kann zu bewerten, ob ein Inhalt offensicht rechtswidrig ist, muss zunächst eine Entscheidung des Gerichts, das für Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid zuständig ist, eingeholt werden. Was das für eine Entscheidung sein soll ist unklar und Gerichte sind auch nicht als Gutachtenstellen zuständig, auch wenn man das ganze Vorabentscheidung nennt. Außerdem kommt es so  zu der kuriosen Situation, dass Amtsrichter, die sich vorwiegend mit Bußgeldsachen beschäftigen, plötzlich beurteilen müssen, ob bestimmte Straftaten vorlagen. Sinnvoll erscheint diese Zuständigkeitsregelung nicht.

Daneben dürften die verschiedenen Pflichten zur Dokumentation und Speicherung von Vorgehen und Inhalten im Inland ziemlich sicher europarechtswidrig sein.

Zusätzlich verursacht der Gesetzentwurf einigen Bürokratie- und Dokumentationsaufwand für die Betreiber sozialer Netzwerke. Soziale Netzwerke mit Sitz im Ausland werden sehen, ob sie überhaupt betroffen sind, nur Netzwerke im mit Sitz im Inland werden sofort betroffen sein und können sich kaum wehren. Das kann dazu führen, dass nur für diese relativ kleinen und im internationalen Vergleich irrelevanten Netzwerke ein Aufwand entsteht, während die eigentlichen Ziele sich um eine Umsetzung drücken werden. Im Endeffekt kann und wird das Gesetz so zu einem Wettbewerbsnachteil inländischer Anbieter führen.

Und sonst so?

Es ist bereits mehr als fraglich, ob das Gesetz überhaupt seine Ziele erreichen könnte, wenn es denn in Kraft träte. Da ist zunächst das bislang ungelöste Problem, wie man z.B. Facebook (und noch extremer VKontakte) überhaupt dazu bringen kann, sich an deutsches Recht zu halten. Denn ein Recht ist immer nur so wirksam, wie es auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die meisten der Netzwerke, auf die der Entwurf zielt, haben gerade keinen Sitz im Inland. Es ist ziemlich rätselhaft, wieso sich Facebook an das NetzDG halten soll, wenn es sonstiges deutsches Recht ignoriert. Wenn sich Unternehmen nicht an Gesetze halten wollen und man dies nicht zwangsweise durchsetzen kann, sind die Gesetze einigermaßen sinnlos.

Ansonsten entspricht die Regelung zur Löschung rechtswidriger Inhalte des Katalogs ziemlich genau der bereits in § 10 TMG bestehenden mit all ihren bekannten Problemen, erweitert um eine Frist. Diese haben allerdings bisher nicht zu den befürchteten Effekten der zu starken Löschung geführt und es ist auch nicht zu erkennen, wieso das NetzDG diesen Zustand plötzlich ändern sollte. Wir haben schließlich kein Problem mit der Geltung von Gesetzen in sozialen Netzwerken sondern mit der (zwangsweisen) Durchsetzung der Gesetze. Und die Durchsetzung von geltenden Gesetzen verbessert man nun mal nicht mit einem neuen Gesetz, das schafft nur ein weiteres Gesetz mit einem Vollzugsdefizit.

Sicher wird es auch soziale Netzwerke geben, die von dem Gesetzentwurf betroffen sind, zum Beispiel wg-gesucht, XING, immoscout und ähnliche. Das sind aber weder diejenigen, deren Inhalte besonders problematisch sind noch diejenigen, die ein Vollzugsdefizit haben.

Und damit kommen wir zu dem eigentlichen Knackpunkt des gut gemeinten Gesetzentwurfs. Ob er irgendetwas positiv bewegen kann ist mehr als zweifelhaft. Schließlich ist es in sozialen Netzwerken meist ziemlich egal, ob „Hassbotschaften“ länger als 24 Stunden online verfügbar sind. Sie tun ihre Wirkung meist genau in dem Moment, in dem sie abgesendet und gesehen werden. Man wird nicht beleidigt oder bedroht, weil eine Botschaft länger als 24 Stunden nach einer Meldung online verfügbar ist. Sondern in dem Moment, in dem man sie sieht. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass man den Anbieter benachrichtigen kann. Sicher hilft es ein wenig zu wissen, dass die Nachrichten nicht verbleiben, aber wenn die Benachrichtigungsspalten voll sind mit Beleidigungen und Drohungen, ziehen sich Menschen typischerweise zurück – egal ob die Botschaften gelöscht werden oder nicht.

Was eher hilft: Widerspruch. Denjenigen, die meinen, dass sie sich alles erlauben können und damit in der Mehrheit zu sein, zeigen, dass sie eine winzige Minderheit sind und dass die Mehrheit ihre Ansichten und ihr Verhalten überhaupt nicht billigt. Hassbotschaften sind groß geworden, weil Menschen glauben, ihr Verhalten werde von der Mehrheit gebilligt. Offener Widerspruch lässt die allermeisten kleinlaut werden.

 

2 Kommentare

  1. 1

    Mir geht es um den Gültigkeitsbereich des Gesetzes. Mir ist soweit klar, dass der an den Firmensitz gebunden ist. Unklar ist mir, warum lediglich ein Vollzugsdefizit entsteht, ich war (naiverweise) davon ausgegangen, dass das Gesetz für Facebook mangels inländischem Firmensitz (und ähnliche Firmen) gar nicht gilt. Oder gibt es da für die Gültigkeit noch andere Anknüpfungspunkte?
    (Möglicherweise habe ich das auch bloß missverstanden.)

    • Natürlich gelten Gesetze auch für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Inwieweit ist eine Frage des internationalen Privatrechts (und das ist ein weites Feld auf dem ich mich nicht auskenne), aber jedenfalls haben deutsche Gerichte inzwischen anerkannt, dass deutsches Recht gilt. So weit, so gut, nur ob das irgendwen weiter bringen wird, ist noch die Frage. Denn ein geltendes Recht bringt einem nicht viel, wenn man es nicht durchsetzen kann. Und da kommt der Sitz im Ausland ins Spiel: dort müsste das geltende Recht auch durchgesetzt werden. Ob das geht ist noch die große Frage, alle Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe, gehen davon aus, dass das schon gehen wird. Wie genau kann einem allerdings niemand so genau sagen.
      Deshalb gibt es kein Defizit an geltendem Recht, sondern (möglicherweise) ein Defizit am Vollzug des geltenden Rechts. Und das wird im Internet eher die Regel denn die Ausnahme sein und auch bleiben.

Was denkst du?