Das wird wohl niemand in der Partei nach den Ergebnissen der letzten drei Wahlen bestreiten können. Und zwar alle zusammen, nicht alleine der BuVo mit seinen ein halbes Jahr andauernden, in die Öffentlichkeit getragenen Streitereien, nicht die bösen Linken aus Berlin, nicht die „Genderfeministinnen“, nicht die „Kernies“ aus dem Süden und nicht das Frankfurter Kollegium oder irgendwelche einzelnen Landesverbände in der Partei oder Parlamentsfraktionen, sondern alle. Da nehme ich niemanden aus, auch nicht mich.

Wir haben auch nicht den Wahlkampf verkackt, die bösen Medien haben sich auch nicht gegen uns verschworen, sondern wir haben alle zusammen in den letzten zwei Jahren nicht gehalten, wofür wir angetreten sind. Das heißt nicht, dass wir in den Landes- und Kommunalparlamenten nicht versucht hätten, inhaltlich die Politik zu machen, die wir in den verschiedenen Programmen versprochen hätten. Das haben wir getan und für eine neue Oppositionspartei sogar recht erfolgreich.

Wir sind ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, Politik neu zu erfinden, die Bürger besser zu beteiligen und näher an die Politik in Landes- und Kommunalparlamente zu holen und mit den Mitgliedern der Partei und den Bürgern die Parlamente auf Landesebene und die Kommunalparlamente aufzumischen. Nicht mehr die gewählten Abgeordneten sollten entscheiden, wie die Politik aussehen sollte, sondern die Mitglieder und die Bürger, sollten das übernehmen, die Mandatsträger sollten nur noch Proxies sein und die erarbeiteten Inhalte einbringen. Wir wollten nichts weniger als die Politik in diesem Land revolutionieren.

Nach dem Einzug in Nordrhein-Westfalen sind wir in Selbstzufriedenheit versunken, haben uns auf Twitter gefeiert, wie toll und erfolgreich wir doch in unserer Seifenblase seien und gedacht, nichts könnte uns mehr aufhalten. Wir haben Umfragewerte für die Realität der politischen Verhältnisse gehalten und nicht als Vertrauensvorschuss wahrgenommen, den es durch politische Arbeit zu rechtfertigen gilt.

Wir sind ängstlich geworden, statt Mut zu schöpfen und aktiv unser Programm umzusetzen. Wir haben gedacht, durch diese oder jene Aktivität Einzelner oder von Gruppen würden wir die tollen Umfragewerte wieder verlieren und haben uns statt in die offensive Umsetzung unserer politischen Ideen in Shitstorms gegen diejenigen geflüchtet, deren (angebliche) Fehler dazu führen, dass wir Wahlen verlieren würden. Dabei ist zwischendurch nahezu jede politische Aktivität zum Erliegen gekommen. Dass der eigentliche Fehler nicht in irgendwelchen Diskussionen sondern in der politischen Passivität liegt, wird nicht gesehen, ist aber auch nur noch eine Randnotiz.

Die politische Revolution ist gründlich schief gegangen und die Rechnung dafür wurde uns jetzt präsentiert. Wir haben es in keinem Landes- und Kommunalparlament geschafft, eine nennenswerte, dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Parteibasis und Mandatsträgern und ihren Mitarbeitern aufzubauen. Die Mandatsträger hängen nahezu ausnahmslos in der Luft und machen „ihr“ Ding, ob sie es gut oder schlecht machen, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wir machen jedenfalls derzeit nicht anders oder besser Politik als die anderen Parteien, sondern nur mit anderen Inhalten.

Wir geben uns damit zufrieden, dass es keine wirkliche Bindung zwischen den Mandatsträgern und der örtlichen Basis gibt. Nicht nur die Landtagsabgeordneten, auch die kommunalen Mandatsträger oder die örtlichen Vorstände haben kaum Unterstützung durch die Basis. Wir geben uns damit zufrieden, dass maximal 10% der Mitglieder politisch aktiv sind, weil das ja in anderen Parteien auch so sei. Ob eventuell mehr Mitglieder gerne etwas tun würden, wird gar nicht erst versucht, herauszufinden. Unter anderem deshalb reiben sich viele aktive Piraten in ihrer Freizeit auf, weil für eine Partei, die nahezu ohne bezahlte Mitglieder auskommt, die Aufgaben bei einem Anteil von 10% Aktiven zu vielfältig sind.

Wir stehen uns gerne auch selbst im Weg, nicht aus sachlichen Gründen sondern aus Überzeugungen, die lange überliefert werden, aber dabei nicht hinterfragt werden. Die inaktiven Mitglieder werden weder regelmäßíg angeschrieben und über die Vorgänge in den Landes- und Kommunalparlamenten informiert noch werden sie regelmäßig dazu aufgerufen, an konkreten Inhalten mitzuarbeiten oder zumindest danach gefragt, wofür sie denn bereit wären, sich zu engagieren und anschließend darauf angesprochen. Dabei steht eine Mischung aus falsch verstandenem Datenschutz und Angst, den inaktiven Mitgliedern auf die Nerven zu gehen, im Vordergrund. Aber wieso sollte jemand Mitglied in einer politischen Partei werden, wenn nicht, um Politik mit zu gestalten?

Die oben skizzierten Probleme sind allesamt nicht naturgegeben und unveränderlich. Sie sind von uns selbst gemacht und wir können sie ändern.  Selbst. Das heißt aber auch, dass nur wir sie ändern können und niemand sonst. Das wird nicht von jetzt auf gleich funktionieren, aber wenn wir nicht schnell anfangen, wird auch nichts von allein besser werden.

Die erwartbaren Schuldzuweisungen an den BuVo, so nicht existierende Flügel, Personen, Gruppen oder Landesverbände der nächsten Tage und Wochen werden uns nicht weiterbringen. Sie werden keines der bestehenden Probleme lösen. Eine Spaltung wird genau die gleichen Probleme in zwei Parteien statt in einer hervorbringen. Das Problem sind nicht die anderen ™, sondern wir selbst. Gehen wir es an. Gemeinsam.

2 Kommentare

  1. 1

    du hast völlig recht, die fehlende Teillieferung von Basispiraten an der Kommunalpolitik dort wo Mandatsträger vorhanden sind, ist das Hauptproblem.
    Wenn hier Basisbeteiligung nicht gelebt wird, wer soll uns irgendetwas wie „mehr Demokratie“ glauben.
    Die Hoffnungen auf den aBPT sind die Hoffnungen auf Heilsbringer, nur die gibt es nicht.

    • Das heisst es halt jedes Mal: mit dem nächsten BuVo wird alles besser.
      Wird es natürlich nicht. Jedes Mal.
      Wenn sich in der Partei etwas ändern soll, muss halt jeder bei sich anfangen.

Was denkst du?