Zensur ist in einer Demokratie von vornherein und eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist schlicht undenkbar. Schließlich lebt eine Demokratie von der offenen Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen und – zumindest in der Theorie – von der gemeinsamen Suche der Gesellschaft nach einem Konsens. Wenn der Staat in die Auseinandersetzung mit seinem Gewaltmonopol eingreift und sich vorbehält, bestimmte Meinungen zu unterdrücken oder vor der Veröffentlichung genehmigen zu wollen, ist die Demokratie tot. Das ist der triviale Teil: Der Meinungsaustausch ist konstitutiv für eine Demokratie.

Diese Erkenntnis hat aber nicht nur Folgen für die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot. Daraus erwächst auch eine Pflicht eben jenes Staates, der nicht in die Auseinandersetzung der Meinungen eingreifen darf, eben jene Auseinandersetzungen erst möglich zu machen. Denn eine Demokratie, in der Teile der Bevölkerung es schaffen, andere wegen unliebsamer Meinungen zum Schweigen zu bringen und in der Staat das unkommentiert geschehen lässt – ist genauso wenig eine Demokratie. Das heißt weiter gedacht, dass der Staat nicht nur Straftaten verfolgen muss, sondern ebenso mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass der Meinungsaustausch, der für eine diskursorientierte Gesellschaft unverzichtbar ist, möglich bleiben muss.

Hate Speech, auch in seiner nicht strafbaren Form, zielt darauf ab, die Teilnahme an Diskursen so unangenehm zu machen, dass sich Menschen lieber davon abwenden als sich beschimpfen zu lassen. Das ist das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur, die nicht darauf setzt, den Feind zum Schweigen zu bringen, sondern zu überzeugen oder doch zumindest einen Konsens auf der Basis gegenseitiger Akzeptanz zu finden. Auch die Tatsache, dass bestimmte Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, führt nicht dazu, dass es sich um Diskurse handelt, die aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft wünschenswert sind. Denn wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, ihre Diskurse (und die Räume, in denen sie stattfinden) gegen eine zerstörerische Teilnahme zu schützen, wird sie zerfallen. Die Suche nach gemeinsamen Überzeugungen und einem demokratischen Grundkonsens ist dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist damit nicht eine Meinungsfreiheit, die nur vom Strafrecht begrenzt wird, sondern sind Diskursräume die es allen Menschen ermöglichen, sich zu äußern. Diese gilt es zu schützen.

Wenn Heiko Maas und die Amadeu Antonio-Stiftung sich jetzt äußern und auffordern, gegen Hate Speech vorzugehen, handelt es sich mitnichten um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit (der liegt mangels Eingriffscharakter einer Broschüre sowieso nicht vor) sondern um den Versuch, die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft gegen eine Zerstörung von innen heraus zu schützen. Denn wie es Böckenförde einmal sagte: Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Grundvoraussetzungen, deren Existenz sie selbst nicht garantieren kann.

Das gilt gerade jetzt, gerade für gesellschaftliche Diskursräume.

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