Das Projekt „Piratenpartei“ ist akut bedroht – und zwar von einem langsamen Dahinsiechen bis zum Tod. Das hat wohl hoffentlich inzwischen jeder verstanden. Zu den Problemen auch mal ein paar Thesen von mir:
Politik ist Kommunikation
Politik ist im wesentlichen Kommunikation. Und zwar sowohl nach außen, also zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb der Partei. In beiden Fällen haben die Piraten akute Probleme. Viele Mitglieder schwimmen buchstäblich in ihrer eigenen Peergroup und haben scheinbar wenige bis keine politischen Verbindungen zu Menschen außerhalb der Partei. Das sorgt zwar für eine Wohlfühlathmosphäre, weil die Gruppe der Gleichgesinnten identisch mit der Partei ist, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Gedanken und Ideen der Partei kaum nach außen kommuniziert werden. So überzeugt man keine Wähler, und da reichen auch Infostände im Wahlkampf nicht.
Das wird auch zum Problem bei der Pressearbeit: Wer den Kontakt mit ihm unbekannten Menschen scheut, wird kaum unbefangen und offen auf Pressevertreter zugehen können und wollen. Essentiell sind aber gute Beziehungen zu den Pressevertretern.
Politik ist auch Kommunikation nach innen – mit anderen Mitgliedern. Und zwar außerhalb der eigenen Wohlfühlbubble. Da geht es nicht darum, über böse „Andere“ zu reden, sondern mit ihnen. Nicht um sie zu vernichten oder niederzumachen, sondern um sie zu überzeugen oder gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen.
Da nicht überall größere Gruppen von Piraten an einem Ort sitzen und die Partei sich auch gegen ein Delegiertensystem wehrt, braucht es dafür Tools. Da wären z.B. Mumble, Mailinglisten oder LQFB. Die haben eines gemeinsam: sie sind kaputtgespielt. Zur Kommunikation miteinander taugen sie nicht mehr. Eine Partei, die aber nicht mehr miteinander kommuniziert, wird es auch nicht schaffen, Entscheidungen zu treffen, die auch von der Minderheit mitgetragen werden.
Der BEO soll die Lösung sein, allein, es scheint mir, dass zunächst die Offline-Version eingeführt werden soll. Ob das versprochene Onlinetool je kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen. Urnenabstimmungen wären nicht mal im Ansatz eine Lösung für die innerparteiliche Kommunikation.
Ein menschliches und nicht technisches Problem ist hingegen, dass Ideen und Vorstellungen schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von den angeblich „falschen“ Personen stammen. Solche Ideen werden häufig nur von denjenigen aufgenommen, die die Vorstellungen sowieso teilen. Ein innerparteilicher Diskurs funktioniert anders. Dazu kommt noch, dass z.B. in meinem Blog inhaltliche Posts (zu Kernthemen!) zuletzt eine im Faktor 1:20 geringere Leserschaft haben als Metaposts zur Partei allgemein. Das gleiche Phänoment zeigt sich auf Mailinglisten.
Was will die PiratenPartei eigentlich?
Die Partei ist weniger inhaltlich gespalten als bei zwei anderen Fragen:
- Sind Ergebnisse wichtiger als Prozesse?
- Geht es darum die Gesellschaft zu gestalten oder Verschlechterungen zu verhindern?
Die erste Frage führt immer dann zu Streit, wenn der Vorwurf, der „Unpiratigkeit“ oder „Intransparenz“ aufflammt und zwar bei Entscheidungen, die von einem beliebigen Organ getroffen werden. Dabei erfolgt häufig keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Entscheidung (die zwar in der Sache nicht passt, aber auch in der Regel schwer zu widerlegen ist), es genügt bereits, dass der Prozess der Entscheidung den Kriterien des einzelnen oder auch einer Gruppe von Menschen nicht genügt. Das Paradebeispiel ist die Kritik an Urteilen der Schiedsgerichte, wobei hier noch der Funfact hinzukommt, dass sich die Kritiker in der Regel nicht mal die Regeln der Entscheidungsfindung ansehen. Es genügt, dass die Prozedur der Entscheidungsfindung von dem abweicht, wie einzelne meinen, dass es sein sollte. Die Kritik ist dann – wie sollte es auch sein – nicht auf die Entscheidung bezogen, sondern richtet sich gegen die Entscheidenden. Was sich die „Prozesspiraten“ aber scheinbar nicht unbedingt klarmachen: Die Herstellung vollkommener Transparenz kostet sehr viel Zeit. Wenn dann noch der Anspruch besteht, dass Information keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Entscheider sei, kämen die vor lauter Herstellung von Transparenz nicht mehr zum Arbeiten. Also wird sich für Vertreter dieser Auffassung immer ein Grund zur Kritik finden.
Die zweite Frage ist keine von einzelnen Entscheidungen, sondern was die Partei eigentlich will. Will sie nur Verschlechterungen verhindern, ist sie in erster Linie „dagegen“:
- gegen Einschränkungen von Grundrechten
- gegen Einschränkungen des Datenschutzes
- gegen irgendwelche Projekte, wie z.B. THF100 in Berlin.
Eine solche Vorstellung wirft in der Außendarstellung größere Probleme auf. Damit kann man als neue Partei eine Protestpartei werden. Protestparteien hätten durchaus ein zweistelliges Wählerpotential, aber Protestwähler kann man nicht binden, es sei denn, man macht Fundamentalopposition. Dem Wähler kann man dann nicht erklären, wieso er die Partei (wieder)wählen soll. Reine Protestparteien sind gewöhnlich schnell aufgestiegen und noch schneller implodiert. Das war nie der Anspruch der Piratenpartei.
Will die Partei hingegen die Gesellschaft verändern, braucht die Partei ein Ziel und zwar eine Zielvorstellung der Gesellschaft, die sie verwirklicht sehen will. Innerhalb der Partei müssen sich die Mitlgieder darauf verständigen, was dieses Ziel eigentlich ausmacht. Das ist jedoch ziemlich schwierig, wenn einerseits Programme (in denen sowas immerhin im Ansatz zu finden ist) nicht einmal von denen gelesen werden, die sie beschließen. Die Zielfindung wird andererseits nahezu unmöglich, wenn eine innerparteiliche Kommunikation faktisch nicht mehr stattfindet. Innerhalb der gerade gegründeten Progressiven Plattform sehe ich hier eine ziemliche Einigkeit des gesellschaftlichen Ziels, innerhalb der gesamten Partei sehe ich noch nicht mal Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob man Veränderungen gestalten oder verhindern möchte.
Eines kann eine Partei tatsächlich nicht vertragen: zwei sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen. Sollte hier kein Konsens möglich sein, führt dies unweigerlich zur Spaltung der Partei.
Die Piratenpartei trifft keine Entscheidungen
Die Partei ist unwillig oder unfähig, Entscheidungen in Sachfragen zu fällen, die umsetzbar sind. Es werden lieber wünsch-dir-was-Entscheidungen getroffen, weil es toll wäre, wenn die Entscheidung umgesetzt würde. Wenn sich jedoch zeigt, dass das nicht geht, dann werden die Entscheidungen nicht zurück genommen. Es werden lieber Menschen geshitstormt, insbesondere diejenigen, die die schlechte Botschaft überbringen. Hier kommt einer der fundamentalen Mängel von „Basisdemokratie nach Piratenart“ zum Tragen: wenn viele für eine Entscheidung gemeinsam verantwortlich sind, ist im Endeffekt niemand verantwortlich. Dieselbe Gruppe wird sich aber weigern, die Entscheidung zurückzunehmen und statt dessen externe Schuldige suchen. Sie hat ja keine Konsequenzen wie Abwahl oder Kündigung zu fürchten.
Der Umgang miteinander ist häufig unterirdisch
Das schwerwiegendste Problem ist allerdings der zwischenmenschliche Umgang miteinander. Es muss möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben, ohne dass es zu Unterstellungen, wilden Phantasien über irgendwelche abstrusen Verschwörungen oder Beleidigungen kommt. Das scheint aber kaum möglich zu sein. Dazu kommt häufig noch eine vollkommen übersteigerte Selbstwahrnehmung, sowohl der Bedeutung der Piratenpartei als auch der einzelnen Mitglieder.
Dazu kommt, dass so etwas zwar online an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, dieselben Personen es aber bei Real-Life Treffen peinlich vermeiden, mit Personen zu reden, die womöglich eine andere Meinung haben könnten. Dazu gehört auch, dass einzelne Personen einer bestimmten Richtung als Grundübel herausgepickt werden. Einzelne Personen oder Vorstände können keine Partei, die aus 30000 Menschen besteht, zu Grunde richten. Dazu braucht es erheblich mehr. Und in den letzten Monaten haben sehr viele Menschen dazu beigetragen, sehr viel Porzellan auf der zwischenmenschlichen Ebene zu zerschlagen. Dabei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das zu kitten wird viel Zeit kosten. Das einfache Ausstrecken von „1000 Händen“ ohne einen Ansatz von Selbstkritik ist kaum geeignet, das Vertrauen wieder herzustellen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass die gleiche Situation mit den gleichen Beteiligten jederzeit wieder entstehen kann.
Es gäbe also mehr als genug zu tun. Mal sehen, was passiert.