Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 2

Hier ist der erste Teil des Programms
Und weil das Programm so viel Spaß beim Lesen macht, gibt es hier gleich noch Abschnitt 2. Man könnte ihn auch „politische Homöopathie“ nennen.  (mehr …)

Der Programmentwurf der AfD – Abschnitt 1

Ich habe mir mal den Programmentwurf der AfD vorgenommen und kommentiere ihn abschnittsweise, soweit ich meine, ein bisschen was von dem Thema zu verstehen. Los geht es praktischerweise mit dem Thema „Demokratie“ und damit fange ich auch an. (mehr …)

Demokratie selber machen? Och nö.

oder auch: die Qual der Nichtwahl.
Üblicherweise wird mit der Qual der Wahl bezeichnet, dass eine Auswahl zwischen verschiedenen Optionen schwierig ist, weil alle ähnlich gut sind. Hier geht es um die Verweigerung einer Wahl und es ist anders herum – hier ist jede der verschiedenen Optionen eine Qual. Und zwar sowohl für den (Nicht)wähler, wie auch für diejenigen, die zur Wahl gehen und einen ordnungsgemäßen Stimmzettel abgeben.

Mitmachen – nein, danke.

Demokratie lebt vom Mitmachen – die Herrschaft des Volkes findet nur statt, wenn das Volk auch herrschen möchte. Das tut das Volk nicht nur, indem es alle paar Jahre ein paar Kreuzchen bei Wahlen macht, sondern auch, indem es in Parteien mitmacht. Derzeit sind etwas mehr als 2% (etwas mehr als 1,2 Mio Menschen) der Wahlberechtigten Mitglieder einer Partei, Tendenz sinkend. Und es gibt eine Kausalität zwischen sinkender Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen.

Anders als manche vermuten mögen, funktionieren Parteien tatsächlich demokratisch. Das heißt in der Konsequenz, dass immer weniger Menschen in Parteien über das „Spitzenpersonal“ und die Programmatik entscheiden. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie die Interessen der Mehrheit verschiedener Gruppen von Menschen abdeckt. Wer seine Interessen nicht artikuliert, dessen Interessen werden nicht vertreten. Das führt wenig überraschend dazu, dass sich immer weniger Menschen von den Parteien vertreten fühlen. Klingt logisch, oder?

Um das zu ändern, sind Menschen auf … überraschende Ansätze gekommen: Entweder sie gehen gar nicht zur Wahl, sie wählen „ungültig“ oder fordern eine „Nein-Stimme“. Ich erkläre mal, warum das nichts hilft und kontraproduktiv ist.

Nichtwählen

Nach der hessischen Kommunalwahl wurde darüber diskutiert, welche Aussage Nichtwählen mit sich bringt. Das kam auf, weil jemand überrascht war, dass Nichtwählen als Desinteresse an der Demokratie aufgefasst wird. Weil ja irgendwas anderes dahinter stecken könnte (was auch immer…).
Zunächst mal überrascht mich die Überraschung, weil die (Nicht-)Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ein Akt der Kommunikation ist – der Wähler teilt der Allgemeinheit mit, mit welchen Überzeugungen, die von Parteien vertreten werden, er übereinstimmt.
Kommunikation muss man allerdings vom „Empfänger“ der Botschaft denken, nicht vom Sender (hier: Nichtwähler). Wenn jemand also keine Botschaft sendet, kann der Empfänger unmöglich erkennen, welches Motiv derjenige hat. Wenn man als Nichtwähler also missverstanden wird, ist das ein Problem des Nichtwählers, nicht der Allgemeinheit. Denn man hat es versäumt, mitzuteilen, wieso man so handelt.
Gerne wird als Erklärung dann angeführt, dass es keine Partei gebe, die ein für den Nichtwähler vertretbares Programm habe. Das ist aus logischen Gründen zweifelhaft und aus zwei Gründen wohl auch widerlegbar.
Bei der letzten Bundestagswahlen traten 31 Parteien und Wählervereinigungen an, bei Landtagswahlen ähnlich viele und noch mehr bei manchen Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung ist bei Landtags- und Kommunalwahlen allerdings deutlich geringer als bei Bundestagswahlen – obwohl doch die Auswahl und damit die Wahrscheinlichkeit für Übereinstimmungen ähnlich bzw. größer ist. Da erstaunt die Erklärung,dass bei einer wichtigeren Wahl eine geringere Übereinstimmung zur Teilnahme führt.

Zum einen glaube ich niemandem, dass er bei 31 Parteien keine findet, die ihm zusagt. Das spricht eher dafür, dass die betreffenden Personen sich nicht mit der Programmatik auseinandersetzen oder sich nur auf die Parteien beschränken, die Aussicht haben, ins Parlament zu kommen. So kann es allerdings auch nicht zu dem von den Nichtwählern gewünschten Politikwechsel kommen – weder werden die „Kleinen“ gestärkt, noch gibt es einen Anreiz für die „großen“ sich zu ändern. Nichtwählen führt also dazu, dass alles beim alten bleibt. Und das, obwohl der Nichtwähler damit doch angeblich so unzufrieden ist.

Zum anderen wäre – vorausgesetzt die These der zu geringen Übereinstimmung stimmt – damit wohl ein großes Unverständnis verbunden, wie Demokratie funktionieren kann. Es ist schlicht nicht denkbar, dass eine Partei zu 100% die Interessen aller Wähler abdeckt. Man kann mit Parteien mehr oder weniger übereinstimmen, aber kein Mensch wird mit einer Partei, die mehr als ein Mitglied hat, 100% Deckungsgleichheit erreichen. Wer das erwartet, hat schlicht nicht begriffen, dass sowohl jede Partei als auch er selbst Kompromisse eingehen muss.
Überdies wäre in einer Demokratie die logische Konsequenz einer großen Unzufriedenheit (je nach Wahl handelt es sich angeblich um mindestens 25% der Wähler!), dass Menschen neue Parteien gründen, wo sich die Unzufriedenen sammeln. Aber anscheinend sind dann doch nicht genug Menschen gleichartig unzufrieden. Nicht mal die „Partei der Nichtwähler“ kommt auf mehr als 0,1% der Stimmen…
Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man sich von keiner Partei vertreten fühlt, gibt es immer noch Spaßparteien, bei deren Wahl man sicher weder sich selbst noch anderen schadet.

Ungültig

Für das „Ungültig“ wählen gilt sinngemäß das Gleiche wie fürs Nichtwählen – nur dass der Empfänger der Botschaft nicht mal verstehen kann, ob der „ungültig“-Wähler bewusst so „gewählt“ hat oder einfach nur zu dumm ist, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Die Botschaft bleibt beim Wahlhelfer stecken. Ändern tut sich so auch nichts.

Nein-Stimme

Um das oben geschilderte Problem zu umgehen, sind auch durchaus intelligente Menschen auf die Idee gekommen, eine „Nein“-Stimme einzuführen. Die soll ausdrücken, dass der Wäher mit keiner einzigen Option einverstanden ist. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine „Nein“-Stimme umgesetzt werden kann. Allen mir bekannten Varianten gemeinsam ist, dass sie eine Art Bestrafung „der Parteien“ darstellen sollen.
Die Vorschläge sind im Groben:
– Es passiert gar nichts, die Stimmen werden nur gezählt
– Bei Überschreitung einer gewissen Schwelle Nein-Stimmen (ca 30%) wird die Wahl wiederholt, es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung
– Ein dem Anteil der Nein-Stimmen entsprechender Teil der Sitze im Parlament bleibt leer.

Zum einen gilt auch hier das oben zu Kompromissen und zum Verständnis der Demokratie Gesagte. Zum anderen, setzt die Nein-Stimme sowohl für Wähler als auch für Parteien je nach Ausgestaltung, Anreize, die diametral entgegengesetzt zur eigentlichen Intention der Idee stehen.
Für den Wähler setzt es den Anreiz, sich weniger mit den einzelnen Parteien auseinaderzusetzen und einfach „nein“ anzukreuzen – einen Grund wird es dafür schon geben. Damit wird für die Parteien aber auch nicht klar, was dem Wähler nicht passt, mit der Information kann niemand etwas anfangen.

Es passiert nichts
Dann wird auch nichts passieren. Der Vorschlag ist Unsinn, mit einem „Nein“ kann auch keine Partei irgendwas anfangen und zielgerichtet ändern. Zumal das „Nein“ nicht heißt, dass alle diejenigen, die es ankreuzen, eine gemeinsame Kritik haben.

Wahlwiederholung ohne Wahlkampfkostenerstattung
Für Parteien, gerade für große Parteien und die an der Regierung, setzt die Nein-Stimme je nach Ausgestaltung hier den Anreiz, möglichst viele dieser Stimmen zu erzeugen und so die Opposition und kleine Parteien niederzuhalten. Während der „Hängephase“ bleibt die Regierung im Amt und freut sich, die Machtverhältnisse verändern sich nicht. Kleine Parteien und diejenigen außerhalb des Parlaments werden es bei der Wiederholung schwer haben, einen Wahlkampf zu führen, während dies für Regierungsparteien deutlich einfacher ist, weil ihre Medienpräsenz sowieso schon größer ist. Hier wird also der Zustand zementiert, der gerade zu den vielen Nein-Stimmen geführt hat. Das ist dysfunktional.

Die Sitze bleiben leer
Dadurch sollen wohl die Parteien bestraft werden, indem allen Parteien Abgeordnete entzogen werden. Auch hier wird die Opposition benachteiligt und die Benachteiligung ist umso größer, je kleiner die Fraktion einer kleinen Partei wäre, obwohl diese wahrscheinlich zu einem geringeren Teil für die Unzufriedenheit verantwortlich ist. Die parlamentarische Arbeit der Opposition wird jedenfalls nicht besser, während die Regierungsfraktionen auf die Verwaltung zurückgreifen können. Für die Regierungsfraktionen ändert sich also wenig. In der Konsequenz wird bei der nächsten Wahl der Anteil der Nein-Stimmen wieder steigen und so weiter. Aber die parlamentarische Arbeit wird nicht besser. Auch dieser Vorschlag ist dysfunktional.

Protestwahl

Auch die Wahlteilnahme aus Protest ist beliebt, dann werden vornehmlich rechte Parteien gewählt, um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“. Wieso das nicht mit der Linken oder Spaßparteien wie der Partei „Die Partei“ oder der APPD gemacht wird, entzieht sich sowohl meinem Erkenntnisvermögen als auch meiner Logik. Immerhin würde die Wahl dieser Parteien nichts kaputt machen und es wäre auch klar, dass es sich um eine Wahl aus Protest und nicht aus rechtem Gedankengut handelt. Aber vielleicht ist die angebliche rechte Protestwahl auch nicht nur Protestwahl, sondern auch eine inhaltliche Aussage…

Ja und was dann?

In Parteien eintreten, dort Gehör finden und etwas ändern. Das ist mühselig, eine Garantie, dass es funktioniert, gibt es nicht (was nicht unbedingt ein Fehler der Parteien sein muss, vielleicht sind die eigenen Ideen ja gar nicht so gut…) aber nur so kann es in einer Demokratie gehen. Aber das ist halt deutlich unangenehmer als auf dem Sofa zu hocken und über die anderen zu motzen.

„Pegida ist nicht rechtsextremer geworden“

Als Jurist hat man ja mit empirischer Sozialforschung, nun ja, eher wenig zu tun. Aber wenn man sich ein paar Befunde der neuen Pegida-Studie vom Pegida-Oberversteher Patzelt anschaut, ist es sogar für mich ziemlich offenkundig, dass man mit den Ergebnissen nichts anfangen kann. Das liegt nicht mal an den Fragen, sondern an der Erhebung selbst.
Da haben 43% derjenigen, die die Befragung durchgeführt haben, schon bei der Befragung selektiert, wen sie ansprechen und bei wem das vermutlich keine so gute Idee ist. Die Vermutung dürfte plausibel sein, dass das vorwiegend Personen sein dürften die „ihrer äußeren Erscheinung nach dem rechten Spektrum zuzurechnen sind“ (man könnte sie auch Nazis nennen, aber ich mag Euphemismen).
Von denjenigen, die also vielleicht nicht ganz so offenkundig ihre politische Einstellung nach außen trugen, haben sage und schreibe 2/3 sich geweigert, an der Befragung teilzunehmen. Auch hier ist die Vermutung nicht ganz abwegig, dass es nicht die ganz normalen Bürger mit (für Pegida) gemäßigten Einstellungen gewesen sein dürften, die die Antwort verweigert haben.
Und von den dem 1/3, das doch geantwortet hat, sind 19% Rechtsextreme. Was das noch über die Einstellung der Gesamtzahl der Teilnehmer aussagen kann?
Nichts, rein gar nichts.

Sieht auch das Sprachlos-Blog so.

Gefahr, die

Mal wieder ein Blogpost aus der Kategorie „Erklärbär“. Garantiert nicht zynisch.

Die  Polizei spricht regelmäßig davon, dass sie bei Demonstrationen oder aus  anderen Anlässen Gefahren verhindert hätte. Besucher derselben Veranstaltungen schauen sich in der Regel nur verständnislos an und denken „die Polizei WAR die Gefahr, sonst war alles friedlich“. Beide Aussagen stimmen sogar – nur man redet mal wieder mit denselben Worten  aneinander vorbei.

Aufgabe der Polizei ist die (präventive) Verhinderung von „Gefahren für die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine Gefahr ist danach ein  Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu  einem Schaden für ein Rechtsgut führt. Die geschützten Rechtsgüter sind dabei die öffentliche Sicherheit (wichtig!) und die öffentliche Ordnung (inzwischen irrelevant [1]).

Die öffentliche Sicherheit ist dabei (unter anderem) die Gesamtheit aller Gesetze. Ein drohender Verstoß gegen ein Gesetz ist daher für die Polizei also eine Gefahr. Dieser Gefahr kann sie durch sogenannte „Standardmaßnahmen“ abwenden, dazu gehört auch „unmittelbarer Zwang“, also der Schlagstock oder Reizgas. 
Was passiert also? Die Polizei wittert also einen Rechtsverstoß wie z.B. einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, die Blockade einer Demo oder eine Beleidigung eines Polizisten und verhindert diesen Rechtsverstoß – Gefahr gebannt. 

Aus Sicht des Störers oder Nichtstörers, der ebenso bedauerlicher- wie legalerweise eine mit dem Schlagstock abgekriegt hat und jetzt im Krankenhaus liegt, war die Gefahr allerdings eine andere – die Polizei. Aber eben nicht im polizeirechtlichen Sinne. Da irrt der Bürger, wenn er die Polizei für eine Gefahr hält – die setzt nur Gesetze durch.
Natürlich wird jemand einwenden, dass das aber nur bei linken Demos so passiert – bei rechten Demos nicht. Das ist richtig und auch das ist polizeirechtlich völlig korrekt. Weil die Polizei bei ihrem Einschreiten ein Ermessen hat, ob und wie sie einschreitet. Und wenn eben Gefahren (z.B. Vermummung) durch linke Gegendemonstranten und von rechten (z.B. durch Hitlergrüße) vorliegen, kann die Polizei eben nicht beides gleichzeitig verfolgen. Personalmangel, wissenschon. Dann wird die schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit (Vermummungsverbot) eben verfolgt, nicht die Straftat (Hitlergruß). Und wenn doch ein Fehler geschehen sein sollte, dann war das wohl ein bedauerlicher Ermessensfehler. Aber auf keinen Fall hat so etwas Methode.

Ihr seht also, alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. 

[1] Öffentliche Ordnung ist die „Gesamtheiter aller ungeschriebenen Normen, die für ein friedliches Zusammenleben entscheidend sind“. Da inzwischen alles und jedes gesetzlich gergelt ist, gibt es eigentlich keinen Anwendungsraum mehr. Aber aus traditionellen Gründen (kann man ja vielleicht mal brauchen und stand schon immer im Gesetz) steht der Begriff immer noch in allen Polizeigesetzen.

Russia Today und Meinungspluralismus

Derzeit versucht die russische Regierung, den von ihr finanzierten „Sender“ Russia Today (RT) und seinen deutschen Ableger Russia Today Deutsch (RTD) als alternative Medien und Beitrag zum Meinungspluralismus zu plazierten. Das an sich wäre ja nicht schlimm und durchaus wünschenswert, wenn auch gerade von der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein wenig merkwürdig. Diese ist gerade im Inland eher nicht so gut auf Meinungspluralismus zu sprechen und hat Medien, die in anderen Staaten ihren Sitz haben, eher nicht so gern. Dazu werden kritische Journalisten erstaunlich häufig Opfer von tödlichen Anschlägen, die entweder nicht aufgeklärt werden oder deren Täter typischerweise Tschetschenen sind. Das könnte schon mal zu denken geben und gibt tatsächlich Anlass, die Motive der Förderung des Meinungspluralismus im Ausland zu hinterfragen.

Förderung von Propaganda

Parallel dazu kann man beobachten, dass die russische Regierung einerseits viel Propaganda verbreitet (das tun auch andere, gerade in einem Krieg, in dem Russland sich befindet), versucht die öffentliche Meinung in Russland und anderen Staaten unter anderem durch „Trollfabriken“ zu manipulieren bzw. den Diskurs zum Erliegen zu bringen. Des Weiteren versuchen auch öffentliche Stellen in Russland, sich ebenso offenkundig widersprechende wie absurde Stellungnahmen in die Medien zu bringen. Beispielsweise hat das russische Militär gleichzeitig verbreitet, sie hätten Beweise, der Flug MH17 sei

  • von einem ukrainischen Militärflugzeug abgeschossen worden (das war gleichzeitig eine SU 25 oder eine MiG 29), als Beleg gebe es Satellitenbilder (offenkundig gefälscht)
  • von einer ukrainischen Buk-Raketenbatterie abgeschossen worden, als Beleg gebe es Satellitenbilder (vielleicht gefälscht)
  • mit der Maschine des russischen Präsidenten verwechselt und deshalb abgeschossen worden
  • schon vor dem Abschuss voll von blutleeren Toten gewesen

Jede dieser Erklärungen ist für sich schon absurd genug, sie schließen sich aber auch noch gleichzeitig aus. Dabei darf man bei einer solchen Kommunikationsstrategie wohl unterstellen, dass das Ziel nicht die Erklärung von Ereignissen ist, sondern Verwirrung zu stiften und eine Debatte zu verhindern. Im Endeffekt könnte dann alles irgendwie sein oder auch nicht und am Ende ist das auch egal. Das ist schon keine Propaganda mehr, sondern Desinformation und Verhinderung von Diskursen.

Und der Meinungspluralismus?

Das ist aber das genaue Gegenteil von Meinungspluralismus, der zu jeder Debatte gehört und ihre Grundlage ist. Eigentlich ist die Grundbedingung jedes Diskurses die Ehrlichkeit der Absichten und dass die andere Partei darauf vertrauen kann. Und hier liegt die Erklärung, wieso die russische Regierung plötzlich so ein Anhänger von Meinungspluralismus (im Ausland) ist. Es geht nicht darum, in anderen Ländern einen wertvollen Beitrag zu Debatten zu leisten, sondern darum, den russischen Desinformationsdiskurs in scheinbar seriöse Inhalte einzubetten. Das funktioniert natürlich nicht, wenn nur „Kremlpropaganda“ gesendet wird, es braucht auch andere Inhalte dafür, die die Empfänger eher interessieren dürften. Deshalb werden auch Beiträge „zugelassen“, in denen am Rande begrenzt kritisch über Russland gesprochen wird. Deshalb werden auch Gäste eingeladen, die nicht im Verdacht stehen, besonders putinfreundlich zu sein – dann spricht man mit denen in Interviews eben über alles mögliche, nur nicht über Russland. Im Endeffekt sollen also kritische russlandbezogene Debatten im Ausland verhindert werden, indem Desinformationen verbreitet werden und in den Diskurs einfließen sollen.

Soll man deshalb mit RT(D) zusammenarbeiten?

Ein ganz klares „Nein“. Das gilt auch für die Verbreitung von Beiträgen, selbst wenn diese weder „Kremlpropaganda“ oder Desinformation sind. Zum einen wird so das Bild von RT(D) als ernstzunehmendes Medium gestärkt, zum anderen wird so eine aufnahmebereite Umgebung für die Desinformation geschaffen. Wenn RT(D) häufig als Quelle auftritt, wird es als solche akzeptiert. Es kann aber nicht jeder Rezipient von Informationen überprüfen, ob diese wahr sind, ob sie ein sinnvoller Beitrag  zu einer öffentlichen Debatte sind oder ob es Desinformation ist.

VDS – oder der verlorene Kampf

Die untote Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder da. Und der Kampf dagegen geht wieder los, ist aber mit den herkömmlichen Argumenten aussichtslos. Der Versuch, die Befürworter mit Argumenten von der Sinnlosigkeit zu überzeugen, muss scheitern. Denn er setzt voraus, dass sie wirklich glauben, was sie als Argument anführen: Sie würde bei der Aufklärung von Straftaten helfen, würde zu mehr Sicherheit führen und so weiter.

Ich glaube daran nicht. Die Argumente spielen keine Rolle. Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage der politischen Ökonomie. Es geht nicht darum, für mehr Sicherheit zu sorgen – ebensowenig wie bei dem Einsatz von mehr Videoüberwachung, dem großen Lauschangriff, den Otto-Paketen, der derzeitigen ASOG-Änderung oder wie die ganzen rechtswidrigen und sinnlosen Maßnahmen der letzten Jahre hießen. Es geht um ein viel profaneres Ziel: es geht um Wählerstimmen. Die Befürworter der Scheinsicherheitsmaßnahmen profilieren sich als diejenigen, die für Sicherheit sorgen. Und dafür werden sie von der Bevölkerung, die sich um ihre Sicherheit sorgt, gewählt. Dass die Maßnahmen wirkungslos und rechtswidrig sind und nach ein paar Monaten oder Jahren von Verfassungsgerichten aufgehoben werden, spielt keine Rolle.

Die Profilierung der Befürworter ist beim Beschluss des Gesetzes geglückt, die besorgten Wähler sind glücklich und sie ignorieren, dass das ganze nur ein Spiel ist. Wir können also aufhören zu erklären, dass das ganze sinnlose Sicherheitsesotherik ist. Wir können aber anfangen zu erklären, dass es gar nicht um Sicherheit geht. Sondern nur um Wählermanipulation. Dann können wir die VDS sogar verhindern.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.